KLAGEÄNDERUNG

Verschlagwortete Elemente zum Theme KLAGEÄNDERUNG

Rechtsprechung zum Thema "KLAGEÄNDERUNG"

RCNG58ZM8CSV76HYPG

VIII ZR 247/15

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung


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RCNEJ3JMQRFP4BBAM3

III ZR 202/18

Bundesgerichtshof

Widerspruch zwischen Haupt- und Hilfsvorbringen einer Partei


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RCN6KQYYXY5YWQ4ZX6

VI ZR 599/16

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung des Berufungsgerichts: Unterbliebene Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags


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RCNVGC8P2XYUA5ELTN

18 U 1787/15

OLG München

Keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht


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RCNT8CF2JLSAE98VU4

III ZR 156/12

Bundesgerichtshof

Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage


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RCN6MRR22CM9WRC4DV

VIII ZR 80/10

Bundesgerichtshof

Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung


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RCNQECKAVARB5PXVS2

IX ZR 267/13

Bundesgerichtshof

Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung der Miethöhe nach dem erzielten Umsatz


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RCNKNQ85TPY23CLUJB

IX ZR 204/13

Bundesgerichtshof

Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz


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RCNJXJ4VN84NZMS75T

IX ZR 160/09

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz


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RCNE3ST275B5VW7QEX

III ZR 403/12

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss


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RCN5A49YHVNF7QW9GX

V ZR 298/13

Bundesgerichtshof

Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens


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Paragrafen zum Thema "KLAGEÄNDERUNG"

BRAO

§ 49b BRAO

Vergütung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 254 ZPO

Stufenklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 260 ZPO

Anspruchshäufung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 263 ZPO

Klageänderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 264 ZPO

Keine Klageänderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296 ZPO

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 319 ZPO

Berichtigung des Urteils

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 320 ZPO

Berichtigung des Tatbestandes

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 321 ZPO

Ergänzung des Urteils

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 340 ZPO

Einspruchsschrift

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 344 ZPO

Versäumniskosten

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 438 BGB

Verjährung der Mängelansprüche

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 524 ZPO

Anschlussberufung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 529 ZPO

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 531 ZPO

Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 533 ZPO

Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 812 BGB

Herausgabeanspruch

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Aus der Praxis: Privilegierte Klageänderung in der Berufungsinstanz

10. März 2020


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BGH zur Zulässigkeit von widersprechendem Hilfsvorbringen

18. September 2019


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Kostenfeststellungs­antrag als Alternative zur Erledigungserklärung: unzulässig oder unterschätzt?

13. Januar 2016


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Das Schicksal eines „vergessenen“ bzw. übergangenen Klageantrags

19. Februar 2015


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Erst Miete, dann hilfsweise Nutzungsentschädigung – Keine Klageänderung

13. Januar 2015


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BGH: Keine „Flucht in die Klageerweiterung“, wenn Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird

21. Dezember 2014


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BGH zu „ZPO-Klassikern“: Streitgegenstand, Klagehäufung und Klageänderung

17. August 2014


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Keine Klageänderung bei nach erster Instanz wiederholter Kündigungserklärung

19. Mai 2014


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