Bundesverfassungsgericht
Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung kirchlicher Maßnahmen - Nichtannahme zur Entscheidung
Bundesarbeitsgericht
Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
Bundesarbeitsgericht
Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
Bundesarbeitsgericht
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Feststellung der Zulässigkeit des Abhaltens öffentlicher Gottesdienste mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Einhaltung konkreter Schutzmaßnahmen (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Berlin ) - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte nach § 1 Abs 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (juris: CoronaVV HE 4) idF vom 20. März 2020 - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Bewilligung, Ermächtigung
Ausnahmen in besonderen Fällen (Arbeitszeitgesetz)
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)