Rechtsprechung zum Thema "KINDER"
1 BvR 2649/21
Bundesverfassungsgericht
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß - §§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis unzulässig
1 BvR 2649/21
Bundesverfassungsgericht
Verfahrenstrennung im Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Teilen des Art 1 IfSGuaVÄndG (Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18.03.2022) bzw von Vorschriften des IfSG
1 BvR 2649/21
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der "einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) nach § 20a IfSG - Folgenabwägung
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1 BvR 2318/21
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine Grundrechtsverletzung ersichtlich
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1 BvQ 50/22
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien - zum Beginn der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Falle der Bestellung eines Verfahrensbeistands
1 BvQ 50/22
Bundesverfassungsgericht
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien - Folgenabwägung
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V R 1/20
Bundesfinanzhof
Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse
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1 BvR 1807/20
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung - insb zum Beweismaß bzgl der Feststellung elterlichen Fehlverhaltens
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XII ZB 29/20
Bundesgerichtshof
Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Voraussetzungen einer Namensänderung eines Kindes
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1 BvR 1088/23
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidungen gem § 1632 Abs 4 BGB über den Wechsel der Pflegestelle eines Kindes - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde der Pflegeeltern eines Kindes mit besonderem Förderbedarf gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie - Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 3 GG nicht dargelegt
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XII ZB 385/23
Bundesgerichtshof
Familiensache: Sittenwidrigkeit der in einem gerichtlichen Vergleich geregelten Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern)
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1 BvR 2017/21
Bundesverfassungsgericht
Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar - Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch rechtlicher Vater zu werden - Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei Elternteilen als Trägern von Elternverantwortung nicht entgegen
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Paragrafen zum Thema "KINDER"
§ 2 EStG
Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung (Einkommensteuergesetz)
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§ 14 BGB
Unternehmer
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Art. 20 AEUV
(ex-Artikel 17 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 14 BeamtVG
Höhe des Ruhegehalts
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag (Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter …
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Art. 21 AEUV
(ex-Artikel 18 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 19 AGG
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 20 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung
Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 15 BEEG
Anspruch auf Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 16 BEEG
Inanspruchnahme der Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 17 BEEG
Urlaub
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 22 BImSchG
Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …
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§ 18 BEEG
Kündigungsschutz
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 20 IfSG
Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 54 FamFG
Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
Einstweilige Anordnung (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 57 FamFG
Rechtsmittel
Einstweilige Anordnung (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 56 IfSG
Entschädigung
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
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§ 33a EStG
Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
Tarif (Einkommensteuergesetz)
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§ 108 FamFG
Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (Gesetz über das Verfahren in …
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 155 FamFG
Vorrang- und Beschleunigungsgebot
Verfahren in Kindschaftssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …
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