Schlagwort: KINDER (NICHTEHELICHE)

Urteile zum Thema "KINDER (NICHTEHELICHE)"

RCN2YB264RHFT74Z5K

1 BvR 420/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 420/09

Bundesverfassungsgericht

§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar – genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind greift unverhältnismäßig in dessen Elternrecht ein, wenn die Weigerung der Mutter des Kindes, der gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder dessen Alleinsorge für das Kind zuzustimmen, nicht gerichtlich am Maßstab des Kindeswohls überprüft werden kann - Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung


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RCNSSQUWPLEBEG7QQQ

XII ZB 280/15

Bundesgerichtshof

Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung


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RCNH4LBBDHEHQPL7N3

XII ZB 201/13

Bundesgerichtshof

Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers


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RCN4EUBPJ2Q6MEZ3VE

1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht auf § 242 BGB gestützt werden - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unzulässige richterlicher Rechtsfortbildung - zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter durch unzureichende fachgerichtliche Grundrechtsabwägung - Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Intimsphäre und auf geschlechtliche Beziehungen


1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung


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RCN3Z9AW69557NNXWP

1 BvL 6/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung


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RCNMDTE5G59RP2H7QG

XII ZB 192/11

Bundesgerichtshof

Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen


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RCNGLDHBD6LS4RC8GF

191 C 521/16

AG München

Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten


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RCN9QKEMWSLUJKAP4Z

12 WF 221/20

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "KINDER (NICHTEHELICHE)"

GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 835 ZPO

Überweisung einer Geldforderung

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 1579 BGB

Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

Unterhaltsberechtigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1589 BGB

Verwandtschaft

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1598a BGB

Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1600 BGB

Anfechtungsberechtigte

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1612a BGB

Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1615 BGB

Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1615l BGB

Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten …


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BGB

§ 1626a BGB

Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1671 BGB

Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1684 BGB

Umgang des Kindes mit den Eltern

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1685 BGB

Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1686 BGB

Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1686a BGB

Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1697a BGB

Kindeswohlprinzip

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2079 BGB

Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Kinderrechte im GG: FDP sieht 'Hebel' für GG-Änderungen

1. Februar 2021


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29. Januar 2021


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BMJV erläutert Absage ans automatische Sorgerecht

13. August 2020


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Stiefkindadoption bald ohne Trauschein möglich

13. März 2020


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Pläne im BMJV zum Sorgerecht für unverheiratete Väter

8. November 2019


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Bundeskabinett: Stiefkindadoption künftig auch ohne Ehe

7. November 2019


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Australien: Frauenpaar darf mit Kind nicht auswandern

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OLG: Unterhalt an Ex-Freundin muss weitergezahlt werden

21. Mai 2019


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OVG: Kein Unterhaltsvorschuss für "überzeugte Single"

9. Oktober 2018


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AG München: Zimmerpartner "Michael" bleibt anonym

2. Mai 2017


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OLG: Keine Anerkennung von US-Urteil zu Leihmutterschaft

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EGMR: dt. Erbrecht diskriminiert nichteheliche Kinder

9. Februar 2017


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BGH zu Umgangsrecht des leiblichen Vaters

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Gesetzentwurf im Scheinvaterregress

1. Juli 2016


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Familienrecht auf europäisch: Residenz weicht Wechsel

27. Juni 2016


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EuGH-Generalanwalt zur Studienbeihilfe für Stiefkinder

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SG Berlin: Kein Geld für Umgang mit Kind der Ex-Freundin

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Entwurf zum Unterhaltsrecht: Alternativen: Keine

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EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig

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Mutter muss Samenspender Auskunft erteilen

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Sonderurlaub wegen Geburt auch für Nichtverheiratete

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BVerfG: Regelung zur Vaterschaftsanfechtung gekippt

30. Januar 2014


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BGH zu Unterhaltsanspruch: Vater darf nicht aufrechnen

9. Mai 2013


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Bundestag stärkt Rechte von biologischen Vätern

26. April 2013


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BVerfG zu Erbrecht für nichteheliche Kinder

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Erste Verfahren zur gemeinschaftlichen Adoption in Karlsruhe

21. März 2013


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BVerfG zur Sukzessivadoption: Karlsruhe stärkt Adoptionsrecht für Homosexuelle

19. Februar 2013


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Gesetzesreform Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter

1. Februar 2013


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Gefährliche Samenspende: Wenn aus Nettigkeit Unterhaltspflicht wird

3. November 2012


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Kabinettsbeschluss zum Umgangsrecht: Bundesregierung stärkt Väterrechte

17. Oktober 2012


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Umgangsrecht für leibliche Väter : Gesetzentwurf für Freizeitväter

2. Juni 2012


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VGH Baden-Württemberg zur künstlichen Befruchtung: Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende

23. Mai 2012


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DAV fordert Neuregelung: Unverheiratete Eltern sollen gemeinsames Sorgerecht bekommen

8. Mai 2012


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Unterhaltspflicht des Arztes bei Samenraub: Ungewolltes Reagenzglaskind

30. April 2012


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Geplante Änderungen im Sorgerecht: Neuregelung bei unehelichen Kindern kommt voran

2. April 2012


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Neues Sorgerecht für nichteheliche Väter: Papa statt Zahlvaterschaft

6. März 2012


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Erbrechtliche Gleichstellung : Späte Gerechtigkeit für nichteheliche Kinder

8. März 2011


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Deutscher Richterbund: Gesetzentwurf zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder befürwortet

16. Oktober 2010


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Gesetzgebung: Gesetzentwurf zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder im Erbrecht

26. Juli 2010


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