Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar – genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind greift unverhältnismäßig in dessen Elternrecht ein, wenn die Weigerung der Mutter des Kindes, der gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder dessen Alleinsorge für das Kind zuzustimmen, nicht gerichtlich am Maßstab des Kindeswohls überprüft werden kann - Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung
Bundesgerichtshof
Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung
Bundesgerichtshof
Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
Bundesverfassungsgericht
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht auf § 242 BGB gestützt werden - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unzulässige richterlicher Rechtsfortbildung - zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter durch unzureichende fachgerichtliche Grundrechtsabwägung - Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Intimsphäre und auf geschlechtliche Beziehungen
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung
Bundesverfassungsgericht
Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung
Bundesgerichtshof
Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schwerwiegende Zweifel nach § 1600d Abs. 2 BGB
AG München
Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten
Überweisung einer Geldforderung
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
Unterhaltsberechtigung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten …
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
19. Februar 2013
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3. November 2012
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17. Oktober 2012
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26. Juli 2010