Bundesgerichtshof
Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses
Bundesgerichtshof
Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter
Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
Politische Straftaten, politische Verfolgung
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
Spezialität
Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
Rechtsfolgen der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Umfang der Rechenschaftspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)