KAPITALANLAGESACHEN

8 O 63/23

Landgericht Freiburg

Datenschutzrecht: Nutzung von Anlegerdaten zum Zwecke der werblichen Kontaktaufnahme mittels anwaltlichem Rundschreiben

---

Öffnen

XI ZB 17/21

Bundesgerichtshof

Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an die Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt; Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten

---

Öffnen

7 U 3669/23 e

OLG München

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, Hinweisbeschluss, Datenschutzgrundverordnung, Auskunftserteilung, Schriftsätze, Vertragswidriges Verhalten, Auskunftsanspruch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsprechung des BGH, Auskunftsverlangen, Streitwert, Rechtsmißbrauch, Kosten des Berufungsverfahrens, Außerordentliche fristlose Kündigung, Offensichtliche Unbegründetheit, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, Unredlicher Erwerb, Prozeßbevollmächtigter, Vorlagebeschluß

---

7 U 3669/23 e

OLG München

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, Hinweisbeschluss, Datenschutzgrundverordnung, Auskunftserteilung, Schriftsätze, Vertragswidriges Verhalten, Auskunftsanspruch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsprechung des BGH, Auskunftsverlangen, Streitwert, Rechtsmißbrauch, Kosten des Berufungsverfahrens, Außerordentliche fristlose Kündigung, Offensichtliche Unbegründetheit, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, Unredlicher Erwerb, Prozeßbevollmächtigter, Vorlagebeschluß

---

Öffnen

IX ZR 165/16

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde

---

Öffnen

V ZR 256/14

Bundesgerichtshof

Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen

---

Öffnen

VI ZR 325/11

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen

---

Öffnen

XI ZR 536/14

Bundesgerichtshof

Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch

---

Öffnen

III ZR 238/14

Bundesgerichtshof

Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung

---

Öffnen

XI ZR 326/14

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen

---

Öffnen

III ZR 472/13

Bundesgerichtshof

Klageabweisendes erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts über Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichens der Wertgrenze

---

Öffnen

III ZR 474/13

Bundesgerichtshof

Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand

---

Öffnen

III ZR 53/14

Bundesgerichtshof

Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erforderliche Individualisierung des Mahnbescheidsantrags wegen Schadensersatzforderungen aus Kapitalanlagegeschäft; entgangener Gewinn als selbständiger Streitgegenstand

---

Öffnen

XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung; Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen

---

XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere Auftraggeber

---

XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids; Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag; Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung; Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im Wertpapierverkaufsprospekt; Hinweispflicht auf eine "Umhängung"; Umfang der Verjährungshemmung bei Erhebung einer Schadensersatzklage; erforderliche Individualisierung des prozessualen Anspruchs in einem Mahn- oder Güteverfahren

---

XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen

---

XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenen

---

Öffnen

14 U 19/14

Oberlandesgericht Hamm

---

Öffnen