Bundesarbeitsgericht
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Bundesgerichtshof
Aktienerwerb: Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich vernommenen Zeugen bei unmöglicher erneuter Zeugenvernehmung - Yttrium-Aluminium-Granat
Bundesgerichtshof
Patentnichtigkeitsverfahren: Beschränkung der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im Markenrechtsverletzungsverfahren
Bundesgerichtshof
Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware; Prüfung der Zeichenähnlichkeit in Ansehung der Verkehrswahrnehmung eines Farbtons auf angegriffenen Produktverpackungen als Zweitkennzeichen - Gelbe Wörterbücher
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten
LG München I
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
OLG München
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer
LG München I
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Zulassung von Ausnahmen
Schlussbestimmungen (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
(ex-Artikel 102 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Übertragung von Aktien gegen Barabfindung
Ausschluss von Minderheitsaktionären (Aktiengesetz)
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
19. November 2020
LTO
18. November 2020
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13. November 2020
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12. November 2020
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28. Oktober 2020
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27. Oktober 2020
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26. Oktober 2020
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23. Oktober 2020
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20. Oktober 2020
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19. Oktober 2020
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6. Oktober 2020
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30. September 2020
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10. September 2020
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8. September 2020
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31. August 2020
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27. August 2020
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25. August 2020
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24. August 2020
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24. August 2020
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17. August 2020
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10. August 2020
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5. August 2020
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31. Juli 2020
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30. Juli 2020