JUSTIZVERWALTUNGSAKT
Verschlagwortete Elemente zum Thema JUSTIZVERWALTUNGSAKTRechtsprechung zum Thema "JUSTIZVERWALTUNGSAKT"
XII ZB 214/14
Bundesgerichtshof
Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren
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1 BvR 3106/09
Bundesverfassungsgericht
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit
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Paragrafen zum Thema "JUSTIZVERWALTUNGSAKT"
§ 117 ZPO
Antrag; Verordnungsermächtigung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 127 ZPO
Entscheidungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 130a ZPO
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 147 StPO
Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
Verteidigung (Strafprozeßordnung)
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§ 153 StPO
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 474 StPO
Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
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§ 475 StPO
Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
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§ 477 StPO
Datenübermittlung von Amts wegen
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
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§ 478 StPO
Form der Datenübermittlung
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
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OLG Oldenburg: Akteneinsicht des Bauherrn in Vorprozess zwischen Haupt- und Subunternehmer
25. Januar 2016
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Akteneinsicht in die gegnerischen PKH-/VKH-Unterlagen über § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO?
11. Juni 2015
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OLG Hamm zur Beiziehung von Straf- oder Bußgeldakten im Zivilprozess
5. Oktober 2014
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