Rechtsprechung zum Thema "JOBCENTER"
VIII ZR 39/17
Bundesgerichtshof
Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses
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1 BvL 7/16
Bundesverfassungsgericht
Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) partiell unvereinbar
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2 AZR 371/11
Bundesarbeitsgericht
Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
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1 BvR 311/22
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, beidseitig für erledigt erklärten Untätigkeitsklage (§ 88 Abs 1 S 1, S 3 SGG) - keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu Sachstandsanfrage vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist
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Paragrafen zum Thema "JOBCENTER"
§ 3 IFG
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 5 IFG
Schutz personenbezogener Daten
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 1629a BGB
Beschränkung der Minderjährigenhaftung
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
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