Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art 8 GG bei Verkennung eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Entscheidung über ein infektionsschutzrechtlich motiviertes Versammlungsverbot
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
Eröffnungsbeschluss
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
Verstümmelung weiblicher Genitalien
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Erpresserischer Menschenraub
Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)
Durchführung der Hauptverhandlung
Beschleunigtes Verfahren (Strafprozeßordnung)
Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
Beschleunigtes Verfahren (Strafprozeßordnung)
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)