ISRAEL
Verschlagwortete Elemente zum Thema ISRAELRechtsprechung zum Thema "ISRAEL"
1 BvR 2636/04
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration
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1 BvR 2150/08
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG
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5 L 2333/24.F
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Keine Antragsbefugnis zur Anfechtung von Rüstungsexportgenehmigungen
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2 B 1423/23
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost
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5 Qs 42/23
Landgericht Mannheim
Zur Strafbarkeit der Verwendung des Slogans "From the river to the sea - Palestine will be free" (hier verneint).
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2 S 496/24
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Verwendung potentiell strafbarer Parolen bei Versammlungen
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4 K 228/24
Verwaltungsgericht Freiburg
Zu der Voraussetzung der Wiederholungsgefahr des öffentlichen-rechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen einer hoheitlichen Äußerung (hier: verneint).
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2 B 1578/23
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Versammlungsverbot Erinnerung an die Reichspogromnacht
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1 BvR 828/20
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses
1 BvR 828/20
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
1 BvR 828/20
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art 8 GG bei Verkennung eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Entscheidung über ein infektionsschutzrechtlich motiviertes Versammlungsverbot
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Paragrafen zum Thema "ISRAEL"
Art. 87a GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 104 StGB
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
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§ 111 StGB
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 275 BGB
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 199 StPO
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 203 StPO
Eröffnungsbeschluss
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 226a StGB
Verstümmelung weiblicher Genitalien
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 239a StGB
Erpresserischer Menschenraub
Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)
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§ 418 StPO
Durchführung der Hauptverhandlung
Beschleunigtes Verfahren (Strafprozeßordnung)
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§ 419 StPO
Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
Beschleunigtes Verfahren (Strafprozeßordnung)
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§ 626 BGB
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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