Schlagwort: INSTAGRAM-NEWS

Urteile zum Thema "INSTAGRAM-NEWS"

RCNK2GN7R9R3VRHNCS

4 StR 92/14

Bundesgerichtshof

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt


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RCNCHDRREP5TX8AMSJ

2 AZR 111/19

Bundesarbeitsgericht

Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung


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RCNSK3BCSV54GQGYQ7

2 BvR 1092/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro


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RCNNXHWR7STMG64SYB

1 BvR 879/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht, hier im Falle eines von einer Hotelbetreiberin gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten


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RCNPYWX9GN887JC6MV

VI ZR 360/18

Bundesgerichtshof

Presserecht: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre durch individualisierte Berichterstattung im Internet


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RCNPE76P5TDATVFXPL

1 BvQ 45/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus


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RCNML978AJ3BKUGNHY

2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung


2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCN42EUU7R2W8PJWQ8

2 BvR 1261/16

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet


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RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


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RCNG3PX4Z7G2TXRTWC

2 O 248/18

LG Bamberg

Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook


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RCN56LK3N7DTVX4HQK

15 W 86/18

OLG Nürnberg

Überprüfung des Grundstückswertes


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RCNGWKLMK5QX7PFTG7

III ZR 179/20

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der Sperrung des Netzwerkzugangs bei Verstoß gegen Kommunikationsstandards; Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung der Möglichkeit zur Gegendarstellung; Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags; Anspruch auf Unterlassung der Sperrung des Nutzerkontos und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung


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RCNKYJ2S79LNG82R77

9 B 23/20

Bundesverwaltungsgericht


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RCNME2VLXZLZ2X5UK7

4 HK O 14312/18

LG München I

Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung


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RCN6DJJE3QQ4HBAKH2

II ZB 14/19

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei


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RCNH9WTUJTC48HQAY4

VI ZR 495/18

Bundesgerichtshof

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen"


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RCNLKMHTBMKZ9MQ8LF

V ZR 203/18

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als "Kindertageseinrichtung"


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RCNX9TN466M6NDG47N

9 O 2789/18

LG Traunstein

Vertrag, schamanischen Heilritual, Ritualvertrag, schamanisch, Honorar, Widerruf, Anfechtung, Scharlatanerie, Rückzahlung, Sittenwidrigkeit, Schamanin, Besetzung


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RCNCTMK4DQKMJ2476M

VIII ZR 69/18

Bundesgerichtshof

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes


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RCNJ2DHWN46BDWRDYH

7 AZR 582/17

Bundesarbeitsgericht

Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung


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RCNLBMQM3UAA5E8W3C

VIII ZR 240/18

Bundesgerichtshof

Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht"; Bewertung eines Pferdes als nicht mehr "neu"; Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf drei Monate


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RCNHMU6P3BCV47EPT7

19 Ca 6915/18

ArbG München

Statusklage


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RCNA9LLGH9RFPURDHB

8 Sa 146/19

LArbG München

Fremdbestimmung und persönliche Abhängigkeit eines Arbeitnehmers - Eingliederung in die Arbeitsorganisation bei Crowdworkern


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RCN6KRAGRW6W94BNKC

3 U 1523/18

OLG Nürnberg

Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit


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RCNMKQRH5RLCZNJDYF

22 C 2823/19

AG Nürnberg

Haftung eines Schiedsrichters für Fehlentscheidungen beim Fußballspiel


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RCN8PNEBQL52HQNDNA

III ZR 192/20

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks: Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung von Beiträgen


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RCNXABY7HYSUB9AYMH

15 W 70/18

Oberlandesgericht Köln


15 W 70/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNEM3RSE2Y2LYTNML

6 U 187/19

Oberlandesgericht Köln


6 U 187/19

Oberlandesgericht Hamm


6 U 187/19

Oberlandesgericht Hamm


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RCN53QR6XBNAVMUMNT

I ZR 90/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I


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RCN3DFSLN6VZVLWCQM

I ZR 125/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II


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RCNFF2Y7WAULW885YV

I ZR 126/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für EigenwerbungWettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung


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RCNZ8GWSYLJZVEUJPF

I ZR 9/21

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Förderung des Absatzes für Waren oder Dienstleistungen eines fremden Unternehmens durch eine Influencer auf Instagram


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RCNA7Y824HRUFL4PMM

I ZR 35/21

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens durch den Bericht einer Influencerin über Waren und Dienstleistungen in sozialen Medien - Influencer III


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RCNYSJ7QXU7C4W4RYM

6 U 56/21

OLG Frankfurt

Influencer E-Books: Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von E-Books


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Paragrafen zum Thema "INSTAGRAM-NEWS"

NetzDG

§ 1 NetzDG

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TTDSG

§ 2 TTDSG

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der …


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TzBfG

§ 3 TzBfG

Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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StVG

§ 1b StVG

Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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JGG

§ 3 JGG

Verantwortlichkeit

Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DRiG

§ 5a DRiG

Studium

Befähigung zum Richteramt (Deutsches Richtergesetz)


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DRiG

§ 5b DRiG

Vorbereitungsdienst

Befähigung zum Richteramt (Deutsches Richtergesetz)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TzBfG

§ 14 TzBfG

Zulässigkeit der Befristung

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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BGB

§ 31 BGB

Haftung des Vereins für Organe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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TTDSG

§ 21 TTDSG

Bestandsdaten

Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des …


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BImSchG

§ 22 BImSchG

Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …


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JuSchG

§ 21 JuSchG

Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (Jugendschutzgesetz)


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TTDSG

§ 24 TTDSG

Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten

Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des …


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BGB

§ 118 BGB

Mangel der Ernstlichkeit

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 173 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 308 BGB

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 222 StGB

Fahrlässige Tötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 434 BGB

Sachmangel

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 474 BGB

Verbrauchsgüterkauf

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 824 BGB

Kreditgefährdung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BAG: Wann leert der Durschnittsbürger den Briefkasten?

22. Oktober 2019


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Zweites Staatsexamen wiederholen – lohnt sich das?

19. Oktober 2019


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Zweites Staatsexamen wiederholen – lohnt sich das?

19. Oktober 2019


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Gegen Freikauf-Taktik: Revisionsurteile ohne Revision?

16. Oktober 2019


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Gegen Freikauf-Taktik: Revisionsurteile ohne Revision?

16. Oktober 2019


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AG zur Sportwette: Kein SE für Schiri-Fehlentscheidung

14. Oktober 2019


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AG zur Sportwette: Kein SE für Schiri-Fehlentscheidung

14. Oktober 2019


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Juristen-Transfermarkt 10/19: Wer kommt? Wer geht?

14. Oktober 2019


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Juristen-Transfermarkt 10/19: Wer kommt? Wer geht?

14. Oktober 2019


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Skurrile Urteile: Wenn der Richter ins Reimen kommt

12. Oktober 2019


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Skurrile Urteile: Wenn der Richter ins Reimen kommt

12. Oktober 2019


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LG zum Schadensersatz: Freund verbrennt 520.000 Euro

11. Oktober 2019


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LG zum Schadensersatz: Freund verbrennt 520.000 Euro

11. Oktober 2019


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5 frei verfügbare Jura-Podcasts von Uni-Dozenten

9. Oktober 2019


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BVerfG: Hotel durfte Ex-NPD-Funktionär abweisen

9. Oktober 2019


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9. Oktober 2019


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BVerfG: Hotel durfte Ex-NPD-Funktionär abweisen

9. Oktober 2019


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Barbie: Kinder wählen Richterin zum Job des Jahres 2019

9. Oktober 2019


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9. Oktober 2019


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Fünf Tage letztes Wort: LG unterbricht Angeklagten

8. Oktober 2019


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8. Oktober 2019


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OLG Stuttgart: VW hat sittenwidrig geschädigt

7. Oktober 2019


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OLG Stuttgart: VW hat sittenwidrig geschädigt

7. Oktober 2019


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Hartz IV: 10 km mit dem Rad zur Arbeit sind zumutbar

7. Oktober 2019


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Hartz IV: 10 km mit dem Rad zur Arbeit sind zumutbar

7. Oktober 2019


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AGG: Ostdeutsche Herkunft keine Diskriminierung

2. Oktober 2019


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AGG: Ostdeutsche Herkunft keine Diskriminierung

2. Oktober 2019


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LAG Hamm: Sugar-Daddy muss Arbeitszeugnis schreiben

1. Oktober 2019


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1. Oktober 2019


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VG: Björn Höcke durfte 'Faschist' genannt werden

30. September 2019


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VG: Björn Höcke durfte 'Faschist' genannt werden

30. September 2019


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"Spaghettimonster-Kirche" zieht vors BVerfG

27. September 2019


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"Spaghettimonster-Kirche" zieht vors BVerfG

27. September 2019


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Nach Urteil zu Künast: Strafanzeige gegen Richter

27. September 2019


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Nach Urteil zu Künast: Strafanzeige gegen Richter

27. September 2019


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Jurastudium mit 16 Jahren, Doktorarbeit mit 21 Jahren

24. September 2019


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Jurastudium mit 16 Jahren, Doktorarbeit mit 21 Jahren

24. September 2019


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BVerfG soll Cannabisverbot erneut überprüfen

19. September 2019


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BVerfG soll Cannabisverbot erneut überprüfen

19. September 2019


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"Drecks Fotze": LG Berlin sieht keine Beleidigung

19. September 2019


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19. September 2019


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Abstraktionsprinzip im Quiz: Gilt auch für Chuck Norris

18. September 2019


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VG München: 'Hui Buh' bleibt auf dem Gnadenhof

18. September 2019


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Abstraktionsprinzip im Quiz: Gilt auch für Chuck Norris

18. September 2019


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Apple, Starbucks und Fiat – am EuG geht es um viel Geld

16. September 2019


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Apple, Starbucks und Fiat – am EuG geht es um viel Geld

16. September 2019


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AG München zu Partnervermittlung: Adelige muss zahlen

13. September 2019


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AG München zu Partnervermittlung: Adelige muss zahlen

13. September 2019


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Uni Bayreuth: mit der DigiZ gegen die 'Jura-Lethargie'

12. September 2019


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12. September 2019


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Juristen-Transfermarkt 09/2019: Wer kommt? Wer geht?

10. September 2019


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10. September 2019


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Entschleunigen: Achtsamkeit im Anwaltsalltag

9. September 2019


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9. September 2019


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Videokorrektur juristischer Klausuren: Adieu, Randnotiz

6. September 2019


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6. September 2019


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LTO-Rechtsquiz zum Hypothekenrecht: Der Endgegner

4. September 2019


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Mehr Frauen in Justiz-Spitzenämter

4. September 2019


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4. September 2019


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4. September 2019


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Automatisiertes Fahren & Strafrecht: Wenn Technik tötet

4. September 2019


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4. September 2019


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BMJV will Abtretungsverbote verbieten: Lex Ryanair?

2. September 2019


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2. September 2019


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Markenrecht: Streit um 'Malle'-Abmahnungen

31. August 2019


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BGH: Bild-Bericht über Lena-Nacktfotos unzulässig

28. August 2019


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BGH: Bild-Bericht über Lena-Nacktfotos unzulässig

28. August 2019


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JVA Heidering: Insassen twittern über Knastmahlzeiten

27. August 2019


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JVA Heidering: Insassen twittern über Knastmahlzeiten

27. August 2019


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Examensklausuren 1900-1930: War früher alles einfacher?

25. August 2019


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25. August 2019


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Berufseinstieg: Bevorzugen Kanzleien bestimmte Unis?

23. August 2019


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23. August 2019


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Prozess um angeblichen Mordauftrag beginnt

21. August 2019


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21. August 2019


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Kaltakquise: Darf man das? Und wenn ja, wie geht das?

20. August 2019


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Kaltakquise: Darf man das? Und wenn ja, wie geht das?

20. August 2019


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4 Tipps für sinnvolles Netzwerken: Nicht alleine essen

19. August 2019


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4 Tipps für sinnvolles Netzwerken: Nicht alleine essen

19. August 2019


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US-Gericht: Trump darf Twitter-Nutzer nicht blockieren

10. Juli 2019


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US-Gericht: Trump darf Twitter-Nutzer nicht blockieren

10. Juli 2019


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Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete freigelassen

3. Juli 2019


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Spätis müssen sonntags grundsätzlich schließen

3. Juli 2019


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3. Juli 2019


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3. Juli 2019


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Staatsexamen: 'Wir prüfen zu viel und das Falsche'

28. Juni 2019


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28. Juni 2019


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