Rechtsprechung zum Thema "INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT"
5 AZR 452/18
Bundesarbeitsgericht
Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung
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6 AZR 329/18
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung
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II ZR 244/17
Bundesgerichtshof
Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
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9 AZR 315/17
Bundesarbeitsgericht
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
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2 AZR 746/14
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
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9 AZR 541/15
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
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9 AZR 423/16
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
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7 AZR 733/16
Bundesarbeitsgericht
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
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9 AZR 45/16
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
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5 AZR 588/17
Bundesarbeitsgericht
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
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8 AZR 501/14
Bundesarbeitsgericht
Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
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2 AZR 133/18
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
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3 AZR 586/16
Bundesarbeitsgericht
Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
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10 AZR 560/16
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
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10 AZR 392/17
Bundesarbeitsgericht
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
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7 AZR 312/16
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
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8 AZR 853/16
Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden
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10 AZR 330/16
Bundesarbeitsgericht
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
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2 AZR 681/16
Bundesarbeitsgericht
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
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2 BvR 1333/17
Bundesverfassungsgericht
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig
2 BvR 1333/17
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten
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5 AZR 962/13
Bundesarbeitsgericht
Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
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10 AZR 448/15
Bundesarbeitsgericht
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
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2 AZR 431/15
Bundesarbeitsgericht
Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
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10 AZR 596/15
Bundesarbeitsgericht
Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
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2 AZR 848/15
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
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5 AZR 716/15
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
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8 AZR 677/14
Bundesarbeitsgericht
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand
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6 AZR 844/14
Bundesarbeitsgericht
Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung
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7 ABR 42/13
Bundesarbeitsgericht
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart
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6 AZR 457/14
Bundesarbeitsgericht
Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
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2 BvR 2292/13
Bundesverfassungsgericht
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem kirchenrechtlichen Verfahren (sog "Dritter Weg") - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft mangels Beschwerdebefugnis - weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit
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8 AZR 1007/13
Bundesarbeitsgericht
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
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8 AZR 1011/13
Bundesarbeitsgericht
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
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6 AZR 845/13
Bundesarbeitsgericht
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
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7 AZR 17/13
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
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8 AZR 1010/13
Bundesarbeitsgericht
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
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2 AZR 651/13
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
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2 BvR 661/12
Bundesverfassungsgericht
Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
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5 AZR 611/12
Bundesarbeitsgericht
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
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8 AZR 655/13
Bundesarbeitsgericht
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn
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9 AZR 678/12
Bundesarbeitsgericht
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
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10 AZR 637/13
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
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6 AZR 854/11
Bundesarbeitsgericht
Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie
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8 AZR 742/12
Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot
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6 AZR 420/12
Bundesarbeitsgericht
Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
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8 AZR 482/12
Bundesarbeitsgericht
AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
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Paragrafen zum Thema "INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT"
§ 16 ArbZG
Aushang und Arbeitszeitnachweise
Durchführung des Gesetzes (Arbeitszeitgesetz)
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§ 18 ArbSchG
Verordnungsermächtigungen
Verordnungsermächtigungen (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
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Art. 25 DSGVO
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 15 BEEG
Anspruch auf Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 18 IfSG
Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigung
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 22 ArbSchG
Befugnisse der zuständigen Behörden
Schlußvorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
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Art. 32 DSGVO
Sicherheit der Verarbeitung
Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 23 BetrVG
Verletzung gesetzlicher Pflichten
Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 20a IfSG
(weggefallen)
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 23a IfSG
Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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Art. 45 AEUV
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 45 DSGVO
Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 28a IfSG
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 8 EStG
Einnahmen
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
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§ 28b IfSG
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 9 EStG
Werbungskosten
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
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§ 37 BetrVG
Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 29 IfSG
Beobachtung
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 36 IfSG
Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung
Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen (Gesetz zur Verhütung …
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§ 46 GmbHG
Aufgabenkreis der Gesellschafter
Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
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§ 45 ZPO
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
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Art. 82 DSGVO
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 56 IfSG
Entschädigung
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
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§ 77 BetrVG
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 106 GewO
Weisungsrecht des Arbeitgebers
Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (Gewerbeordnung)
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§ 107 GewO
Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts
Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (Gewerbeordnung)
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§ 113 InsO
Kündigung eines Dienstverhältnisses
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 125 InsO
Interessenausgleich und Kündigungsschutz
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 112 BetrVG
Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
Betriebsänderungen (Betriebsverfassungsgesetz)
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Art. 157 AEUV
(ex-Artikel 141 EGV)
SOZIALPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 128 ZPO
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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Art. 168 AEUV
(ex-Artikel 152 EGV)
GESUNDHEITSWESEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 140 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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§ 195 BGB
Regelmäßige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 199 BGB
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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