IMMOBILIEN

Verschlagwortete Elemente zum Thema IMMOBILIEN

Rechtsprechung zum Thema "IMMOBILIEN"

RCNZFAV8GERTLCNYTE

II R 37/16

Bundesfinanzhof

Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung


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RCNT9R694AZJQ9T9YV

V ZR 176/17

Bundesgerichtshof

Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte


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RCNMDQ5HP3M69C9SLA

VIII ZR 109/18

Bundesgerichtshof

Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag


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RCNNFGQ6ZNGQ65ZL5C

V R 49/17

Bundesfinanzhof

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger


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RCNTVZGUBQYFT5JJAK

V ZR 165/17

Bundesgerichtshof

Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung


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RCNM57ZS6VNZ7DY5NE

V ZR 193/16

Bundesgerichtshof

 (Wohnungseigentum: Unterscheidung zwischen Wohnungs- und Teileigentum; Nutzung als Heim; Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft als heimähnliche Unterbringung)


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RCNUC6AWPZM9FGVP2D

I ZR 232/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis


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RCNBL8CR3JZMHXX39E

I ZR 4/17

Bundesgerichtshof

Verpflichtung eines Immobilienmaklers zur Information über Energieeffizienz in Immobilienanzeige


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RCNY2FFTVC88VSVUKH

I ZR 229/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte


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RCNXQNX9RJNVW9TFNU

VIII ZR 292/15

Bundesgerichtshof

(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)


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RCNA6CHE5YEVMLK3UX

VIII ZR 45/16

Bundesgerichtshof

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken


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RCNM3JSMRP8F6CSA84

XI ZR 272/16

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife


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RCNVNCGKQ33SMHVDAW

XI ZR 185/16

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife


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RCNMCATZB7GGVXFMTG

IX R 25/14

Bundesfinanzhof

(Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite)


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RCNKP5YJL34D7ZJPFV

V ZR 75/15

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten


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RCN6KA3PUNCWGAEDUR

V ZR 229/14

Bundesgerichtshof

Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück


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RCNTRUDW4SB3ZTQ2DL

5 StR 551/11

Bundesgerichtshof

Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts


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RCNNV85SFJZNBGGHKP

V ZR 14/12

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien


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RCN5WYV3M4PGACC4SM

V ZR 72/11

Bundesgerichtshof

(Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks bei vertraglich vereinbarten Informationspflichten) 


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RCNM7P6MULVB2Y3MZ4

IX R 14/12

Bundesfinanzhof

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen


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RCNR5P776CS9RMUZXB

V ZR 180/11

Bundesgerichtshof

Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff


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RCNKLX3GBZ4LL68ADY

V ZR 51/11

Bundesgerichtshof

Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts


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RCNGGC7UZG9TB9B4AP

V ZR 245/10

Bundesgerichtshof

Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Übergabe von Unterlagen


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RCN2G6WC8YY2X3T4ZU

V ZR 45/10

Bundesgerichtshof

Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg


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RCN5W5ZQRFRD4WQVN4

V ZR 181/09

Bundesgerichtshof

Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand; sekundäre Beweislast des Verkäufers


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RCNLKMHTBMKZ9MQ8LF

V ZR 203/18

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als "Kindertageseinrichtung"


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RCNZKX8QEGQE9SL5S3

XI ZR 650/18

Bundesgerichtshof

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung


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RCN68YZYKHL8DA6RHR

XI ZR 11/19

Bundesgerichtshof

Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung


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RCNFWC88QJZ6DKRL2U

X ZR 48/17

Bundesgerichtshof

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks


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RCN6GMFVXWCBGSRV2S

I ZR 40/19

Bundesgerichtshof

Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen


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RCNTFTS32BZYGPKG7S

V ZR 156/19

Bundesgerichtshof

Folgen des vollständigen Abbruchs eines Gebäudes auf dem Stammgrundstück für Gebäudeteil auf Nachbargrundstück bei zu duldendem Überbau


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RCNSZW52XHL6QGTV7D

14 O 271/17

LG Coburg

Schadensersatz, Mängelbeseitigungskosten, Kaufvertrag, Sachmängelhaftung, Wohnhaus, Mangelbeseitigung, Risse


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RCNVF4S7P67X4NLFDX

3 U 2586/14

OLG München

Arglistige Täuschung bei Kauf eines Immobilienanteils


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RCN5UWX6XCZ9Z5QBZ2

VIII ZR 305/19

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn


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RCNMZFB58YRW9CM3HC

15 Wx 81/09

Oberlandesgericht Hamm


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RCNACTJQGXLDG4ENMH

3 UF 47/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNTSZZAYT222K8A2Q

2 O 292/19

Landgericht Köln


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RCN8ZPB5D6CAZ65M4F

3 Ws 250/21

KG Berlin

EuGH Vorlage: Mögliche unmittelbare Betroffenheit eines Unternehmens in einem Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DSGVO.


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RCNZN5VXFLBSF6FMTF

24 U 27/18

Oberlandesgericht Hamm


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RCNUPTZKESEEAF2P3Z

V ZR 133/21

Bundesgerichtshof

Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen einer negativen Bodenbegutachtung; Grundsätze der sekundären Darlegungslast


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RCNSWVRT5MD7L7QQPA

X ZR 42/20

Bundesgerichtshof

Begründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks


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RCNVGMS8AVD7WMBKES

I ZR 113/22

Bundesgerichtshof

AGB-Kontrolle eines ergänzend zum Immobilienmaklervertrages geschlossenen Reservierungsvertrages


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RCNH52Y25ACS4JK9KP

V ZR 77/22

Bundesgerichtshof

Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums


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RCN4W6CGQ3N7NY7FXR

149 C 520/23

Amtsgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "IMMOBILIEN"

UrhG

§ 2 UrhG

Geschützte Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 4 EStG

Gewinnbegriff im Allgemeinen

Gewinn (Einkommensteuergesetz)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BeurkG

§ 17 BeurkG

Grundsatz

Prüfungs- und Belehrungspflichten (Beurkundungsgesetz)


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EStG

§ 6 EStG

Bewertung

Gewinn (Einkommensteuergesetz)


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BImSchG

§ 22 BImSchG

Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …


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EStG

§ 23 EStG

Private Veräußerungsgeschäfte

Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7) …


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BGB

§ 141 BGB

Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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InsO

§ 253 InsO

Rechtsmittel

Annahme und Bestätigung des Plans (Insolvenzordnung)


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BGB

§ 280 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 314 BGB

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 218 StGB

Schwangerschaftsabbruch

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 328 BGB

Vertrag zugunsten Dritter

Versprechen der Leistung an einen Dritten (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 356b BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 463 BGB

Voraussetzungen der Ausübung

Vorkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 494 BGB

Rechtsfolgen von Formmängeln

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 530 BGB

Widerruf der Schenkung

Schenkung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 532 BGB

Ausschluss des Widerrufs

Schenkung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 555c BGB

Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573 BGB

Ordentliche Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573a BGB

Erleichterte Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 626 BGB

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 862 BGB

Anspruch wegen Besitzstörung

Besitz (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 892 BGB

Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 903 BGB

Befugnisse des Eigentümers

Inhalt des Eigentums (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 906 BGB

Zuführung unwägbarer Stoffe

Inhalt des Eigentums (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 917 BGB

Notweg

Inhalt des Eigentums (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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