GRUNDBESITZ
Verschlagwortete Elemente zum Thema GRUNDBESITZRechtsprechung zum Thema "GRUNDBESITZ"
V ZR 180/11
Bundesgerichtshof
Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff
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VI R 56/12
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
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1 BvR 3250/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 6a BJagdG) auf natürliche Personen - gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine Beschwer im Eigentumsgrundrecht - Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen
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1 BvR 3251/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
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II R 16/13
Bundesfinanzhof
Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
II R 16/13
Bundesfinanzhof
Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
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1 BvL 10/02
Bundesverfassungsgericht
Teilweise Unvereinbarkeit des §19 Abs. 1 Erbschaftssteuergesetz mit Art. 3 Abs. 1GG
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III ZR 574/16
Bundesgerichtshof
Haftung für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzeln: Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des Baumgrundstücks; Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des Abwasserkanals; Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den Rückstau vermeidenden Sicherungsvorkehrung - Verwurzelung von Abwasserkanälen
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IX R 24/16
Bundesfinanzhof
Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
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1 BvR 1335/13
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung - unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung unter "Rückzug" auf eine Folgenabwägung trotz Rechtmäßigkeitsbedenken - Gegenstandswertfestsetzung
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1 BvR 2232/10
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB
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V ZR 229/14
Bundesgerichtshof
Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück
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II R 38/12
Bundesfinanzhof
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
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II R 36/10
Bundesfinanzhof
(Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter Steuermindereinnahmen)
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2 BvR 287/11
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Steuerbefreiung gem §§ 3 Abs 1 S 1 Nr 4, 4 Nr 1 GrStG als negative Staatsleistung iSd Art 140 GG, 138 WRV
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1 BvR 2838/19
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen über rückwirkendes Fachrecht (hier: § 8 Abs 7 S 2 KAG Bbg <juris: KAG BB>) - § 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß - hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch divergierende Zivilrechtsprechung in kommunalabgabenrechtlicher Sache in Abweichung von der Rspr des BVerfG bzw eines OVG - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
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V ZB 98/19
Bundesgerichtshof
Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch
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III ZR 93/18
Bundesgerichtshof
Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen: Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und den Beginn der Frist für die Festsetzungverjährung; Heranziehung von Anliegern zur Leistung von Anschlussbeiträgen bei vor dem Jahr 2000 bestandener Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung - Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen
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Paragrafen zum Thema "GRUNDBESITZ"
§ 6a BJagdG
Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
Allgemeines (Bundesjagdgesetz)
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§ 11b VermG
Vertreter des Eigentümers
Aufhebung der staatlichen Verwaltung (Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen)
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§ 894 BGB
Berichtigung des Grundbuchs
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1960 BGB
Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)
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BGH zu Maxim Gorki Theater: Preußische Sing-Akademie ist Eigentümerin des Gebäudes
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FG Berlin zu Handwerkerleistungen: Steuerbegünstigungen enden nicht an der Grundstücksgrenze
22. Oktober 2012
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VG Neustadt zu unzumutbarerer Belästigung von Nachbarn: Haltung von mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig
27. Juli 2012
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VG Arnsberg zum Feuerschutz: Grundstückseigentümer muss Feuerwehrsirene dulden
9. Juli 2012
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EGMR zum Jagdrecht: Grundtückseigentümer müssen Jagd auf eigenem Land nicht dulden
27. Juni 2012
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BFH zum Grundsteuererlass: Immobilienbesitzer sparen erst ab hälftigem Mietausfall
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Leipziger Immobilienskandal: Dunkle Machenschaften oder unglaubliche Behördenschlamperei?
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Niedersächsisches OVG: Grundstückseigentümer müssen für Entwässerungsprüfung zahlen
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OVG Berlin-Brandenburg: Berlin erhält Grundstücke aus dem Rückfallvermögen nicht zurück
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EGMR zu verstaatlichtem Grundbesitz: Deutschland verstößt gegen Eigentumsrechte von Erben
8. Dezember 2011
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OLG Bamberg: Auch bei Maklern gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
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BVerfG: Keine Entschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans
7. Oktober 2011
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Gesetzgebung: Berlin schützt Mieter und bittet Hausbesitzer weiter zur Kasse
24. Juni 2011
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