Schlagwort: GLAUBHAFTMACHUNG

Urteile zum Thema "GLAUBHAFTMACHUNG"

RCNRS7FUN2UTUJN2CM

XII ZB 200/20

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Berufungsgerichts bei nach seiner Ansicht nicht glaubwürdiger eidesstattlicher Versicherung


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RCN6LDTSBMMUQWYK32

II ZB 27/14

Bundesgerichtshof

Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes durch eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten


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RCN8Y3FACVV2P8K95R

6 U 6/19

OLG Frankfurt am Main

Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung als Voraussetzung zur Teilnahme an einem Glückspiel (DSGVO); Glaubhaftmachungswert einer nicht im Original vorliegenden eidesstattlichen Versicherung.


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RCNTQRH6K4463RFMM2

2 WF 146/15

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "GLAUBHAFTMACHUNG"

ZPO

§ 80 ZPO

Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 104 ZPO

Kostenfestsetzungsverfahren

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 126b BGB

Textform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 130a ZPO

Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 130d ZPO

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden

None


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BGB

§ 174 BGB

Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 156 StGB

Falsche Versicherung an Eides Statt

Falsche uneidliche Aussage und Meineid (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 286 ZPO

Freie Beweiswürdigung

None


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ZPO

§ 294 ZPO

Glaubhaftmachung

None


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ZPO

§ 920 ZPO

Arrestgesuch

None


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