Bundesgerichtshof
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Bundesgerichtshof
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Bundesgerichtshof
Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen und Anschriften der anderen Anleger
Bundesfinanzhof
(Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag - Fresenius
Bundesarbeitsgericht
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Bundesfinanzhof
Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung
Bundesfinanzhof
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente - Realteilung - betriebliche Versorgungsrente - Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage - Berechtigung zur Revisionseinlegung
Bundesgerichtshof
Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern
Bundesgerichtshof
Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung
Bundesfinanzhof
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision
Bundesfinanzhof
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. - Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften
Bundesgerichtshof
Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung gegenüber dem Registergericht
Bundesgerichtshof
Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel
Sitz der Gesellschaft
Errichtung der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
Handelsregister; Unternehmensregister (Handelsgesetzbuch)
Sofortiger Vollzug
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Kein Anlass zum Tätigwerden
Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Errichtung des Konzernbetriebsrats
Konzernbetriebsrat (Betriebsverfassungsgesetz)
Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Rechtswirkungen der Planfeststellung
Planfeststellungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz)
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
Vorstand (Aktiengesetz)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beschlüsse der Hauptversammlung
Hauptversammlung (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Offenlegung
Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle (Handelsgesetzbuch)
Rechte des Käufers bei Mängeln
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)