GERICHTSKOSTEN
Verschlagwortete Elemente zum Thema GERICHTSKOSTENRechtsprechung zum Thema "GERICHTSKOSTEN"
1 BvR 300/18
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert
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VI ZB 28/20
Bundesgerichtshof
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
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III ZR 42/19
Bundesgerichtshof
Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung
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12 Ca 6016/15
ArbG Nürnberg
Keine Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht
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Paragrafen zum Thema "GERICHTSKOSTEN"
§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 288 BGB
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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