Rechtsprechung zum Thema "GEHALT"
2 BvL 4/10
Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung der tradierten Besonderheiten der Hochschullehrerbesoldung
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9 AZR 113/09
Bundesarbeitsgericht
Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
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9 AZR 631/09
Bundesarbeitsgericht
Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit
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1 ABR 19/10
Bundesarbeitsgericht
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
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5 AZR 452/18
Bundesarbeitsgericht
Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung
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5 AZR 167/16
Bundesarbeitsgericht
In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn
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VIII ZR 105/17
Bundesgerichtshof
Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages
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6 AZR 621/12
Bundesarbeitsgericht
Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)
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5 AZR 716/15
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
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10 AZR 171/16
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
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1 BvR 2576/04
Bundesverfassungsgericht
Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis)
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5 AZR 767/13
Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
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5 AZR 317/09
Bundesarbeitsgericht
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
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6 AZR 186/14
Bundesarbeitsgericht
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
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6 AZR 383/14
Bundesarbeitsgericht
Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung
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2 BvH 3/91
Bundesverfassungsgericht
Zulage zur Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete mit besonderen parlamentarischen Funktionen - Thüringen -
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2 BvH 4/91
Bundesverfassungsgericht
Unzulässigkeit eines Landesorganstreitverfahrens; Entschädigung und Versorgung der Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz
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4 AZR 802/11
Bundesarbeitsgericht
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
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2 BvR 2194/99
Bundesverfassungsgericht
Zur Frage, ob durch Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründet wird und ob der so genannte Halbteilungsgrundsatz für die Einkommen- und Gewerbesteuer eine Belastungsobergrenze setzt
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6 AZR 159/12
Bundesarbeitsgericht
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
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5 AZR 954/11
Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
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5 AZR 146/12
Bundesarbeitsgericht
Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
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5 AZR 242/12
Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
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5 AZR 294/12
Bundesarbeitsgericht
Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
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5 AZR 424/12
Bundesarbeitsgericht
Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
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8 AZR 364/11
Bundesarbeitsgericht
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung
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6 AZR 319/09
Bundesarbeitsgericht
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
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5 AZR 424/17
Bundesarbeitsgericht
Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter
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6 StR 133/22
Bundesgerichtshof
(Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied)
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5 AZR 108/22
Bundesarbeitsgericht
Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
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8 AZR 450/21
Bundesarbeitsgericht
Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts
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8 AZR 145/19
Bundesarbeitsgericht
Entgelttransparenzgesetz - Auskunftsanspruch
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10 AZR 1035/08
Bundesarbeitsgericht
Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L - Tarifauslegung
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4 AZR 66/18
Bundesarbeitsgericht
equal-pay-Anspruch - Anwendung tariflicher Regelungen
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5 AZR 292/20
Bundesarbeitsgericht
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
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5 AZR 148/20
Bundesarbeitsgericht
Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)
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8 AZR 488/19
Bundesarbeitsgericht
Entgeltgleichheitsklage - Geschlecht - EntgTranspG
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1 ABR 6/19
Bundesarbeitsgericht
Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG
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5 AZR 36/19
Bundesarbeitsgericht
Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten
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VI R 32/18
Bundesfinanzhof
Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
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VI R 21/17
Bundesfinanzhof
(Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019 VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers)
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VI R 40/17
Bundesfinanzhof
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019 VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers)
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Paragrafen zum Thema "GEHALT"
§ 2 TzBfG
Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 1 MiLoG
Mindestlohn
Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
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§ 4 TzBfG
Verbot der Diskriminierung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 1a BetrAVG
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 3 MiLoG
Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
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§ 6 ArbZG
Nacht- und Schichtarbeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
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§ 8 AÜG
Grundsatz der Gleichstellung
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
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§ 15 AGG
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 16 AGG
Maßregelungsverbot
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 21 MiLoG
Bußgeldvorschriften
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …
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§ 24 MiLoG
(weggefallen)
Schlussvorschriften (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
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§ 19 BetrAVG
Allgemeine Tariföffnungsklausel
Tariföffnung; Optionssysteme (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 20 BetrAVG
Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme
Tariföffnung; Optionssysteme (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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Art. 45 AEUV
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 26a BetrAVG
Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a
Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 8 EStG
Einnahmen
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
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§ 37 BetrVG
Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 38 BetrVG
Freistellungen
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 56 IfSG
Entschädigung
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
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§ 75 BetrVG
Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 77 BetrVG
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 37b EStG
Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
Erhebung der Einkommensteuer (Einkommensteuergesetz)
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§ 40 EStG
Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Einkommensteuergesetz)
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Art. 157 AEUV
(ex-Artikel 141 EGV)
SOZIALPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 100 EStG
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (Einkommensteuergesetz)
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§ 288 BGB
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 563 BGB
Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "GEHALT"
LTO
Gleiss Lutz / Jorzig / Hohmann Hess: BSG beendet Streit um Vergütung von Vertragsärzten
18. August 2014
Öffnen (LTO)
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