Rechtsprechung zum Thema "FUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)"
2 BvR 636/12
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
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2 BvR 916/11
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) - Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen
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I-20 U 116/20
OLG Düsseldorf
Verbotene Eigenmacht durch Fernsperrung eines vermieteten Akkumulators (KFZ).
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Paragrafen zum Thema "FUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)"
§ 89a StGB
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 89c StGB
Terrorismusfinanzierung
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 129a StGB
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 145a StGB
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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Artikel zum Thema "FUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)"
LTO
Aufenthaltsüberwachung in Hamburg: Elektronische Fußfessel einsatzbereit
11. Januar 2012
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Kriminalität: Freiwillige testen in Bayern elektronische Fußfessel
28. September 2011
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Baden-Württemberg: Gewalt- und Sexualstraftäter sollen elektronisch überwacht werden
20. Juli 2011
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Elektronische Fußfessel: Streit um Reform der Sicherungsverwahrung geht weiter
2. August 2010
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Justizministerkonferenz: Fußfessel und Frauenquote - neue Vorschläge der Justizminister
24. Juni 2010
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23. Juni 2010
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