FUNKTIONELLE ZUSTÄNDIGKEIT

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Rechtsprechung zum Thema "FUNKTIONELLE ZUSTÄNDIGKEIT"

RCNY7C5BZLTJZRB6CF

XII ZB 40/17

Bundesgerichtshof

Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind

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Paragrafen zum Thema "FUNKTIONELLE ZUSTÄNDIGKEIT"

GVG

§ 17a GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)

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GVG

§ 23 GVG

Amtsgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)

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GVG

§ 23b GVG

Amtsgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)

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FamFG

§ 113 FamFG

Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …

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ZPO

§ 261 ZPO

Rechtshängigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)

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FamFG

§ 266 FamFG

Sonstige Familiensachen

Verfahren in sonstigen Familiensachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …

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BGB

§ 1664 BGB

Beschränkte Haftung der Eltern

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)

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Artikel zum Thema "FUNKTIONELLE ZUSTÄNDIGKEIT"

ZPOBlog

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BGH: Zuständigkeit der Familiengerichte auch für Mietvertrag mit Schwiegereltern

10. August 2017

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