Rechtsprechung zum Thema "FRISTWAHRUNG"
2 AZR 111/19
Bundesarbeitsgericht
Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung
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8 AZN 233/19
Bundesarbeitsgericht
Fristenkontrolle - elektronischer Kalender
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III R 27/17
Bundesfinanzhof
Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
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VIII ZR 222/15
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
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1 BvR 2875/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) - lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang
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VI R 14/15
Bundesfinanzhof
Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
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4 AZR 421/15
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
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2 AZR 85/15
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
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29 W (pat) 510/15
Bundespatentgericht
Markenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
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VI ZB 79/19
Bundesgerichtshof
Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungsverwerfung
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IX ZB 30/23
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der Signierung eines Schriftsatzes für Mitglied der Sozietät und Einreichung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach
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III ZB 86/19
Bundesgerichtshof
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge Einreichung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes: Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung bei Vorsorge durch allgemeine Arbeitsanweisung - Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle
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XII ZB 329/20
Bundesgerichtshof
Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Behauptung des Verlustes des fristwahrenden Schriftstücks auf dem Postweg; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post
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2 BvR 1543/20
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Ausdrückliche, nicht lediglich konkludente Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft zu Verständigung im Strafverfahren (§ 257c Abs 3 S 4 StPO) geboten - Darlegungslast zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Revisionsentscheidungen umfasst Darlegung aller Zugangszeitpunkte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels vollständiger Darlegungen zum Zugang der angegriffenen Entscheidung - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl angegriffener Entscheidung
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VI R 37/17
Bundesfinanzhof
Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
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VI R 38/17
Bundesfinanzhof
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 - Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt)
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Paragrafen zum Thema "FRISTWAHRUNG"
§ 49a VwVfG
Erstattung, Verzinsung
Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 130a ZPO
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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