FRISTWAHRUNG

Verschlagwortete Elemente zum Theme FRISTWAHRUNG

Rechtsprechung zum Thema "FRISTWAHRUNG"

RCNCHDRREP5TX8AMSJ

2 AZR 111/19

Bundesarbeitsgericht

Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung


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RCN9MJMJ7353ZJFQZB

8 AZN 233/19

Bundesarbeitsgericht

Fristenkontrolle - elektronischer Kalender


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RCN56LZRPQ6JTS3TZ3

III R 27/17

Bundesfinanzhof

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers


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RCNGZ56CGM2DDB4YF9

VIII ZR 222/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter


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RCNL2TPUWFX4WQA3ZL

1 BvR 2875/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) - lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang


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RCN6ATFNBPJT84R365

VI R 14/15

Bundesfinanzhof

Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung


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RCNQ8BRPR9N9B3VKU8

4 AZR 421/15

Bundesarbeitsgericht

Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung


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RCNG3786V27NTANET6

2 AZR 85/15

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz


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RCNP59HZW23QNMGT35

29 W (pat) 510/15

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA


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RCN955YKLZHJ55JU7D

VI ZB 79/19

Bundesgerichtshof

Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren


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RCNMLBQDYTBZXCBXN3

III ZB 86/19

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge Einreichung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes: Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung bei Vorsorge durch allgemeine Arbeitsanweisung - Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle


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RCNWEAXCWJE96TKCQB

XII ZB 329/20

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Behauptung des Verlustes des fristwahrenden Schriftstücks auf dem Postweg; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post


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RCNTYTE3XTMJTRA8SH

2 BvR 1543/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Ausdrückliche, nicht lediglich konkludente Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft zu Verständigung im Strafverfahren (§ 257c Abs 3 S 4 StPO) geboten - Darlegungslast zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Revisionsentscheidungen umfasst Darlegung aller Zugangszeitpunkte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels vollständiger Darlegungen zum Zugang der angegriffenen Entscheidung - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl angegriffener Entscheidung


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RCN3S26FQSZPNRTXPZ

VI R 37/17

Bundesfinanzhof

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt


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RCNBUB42QRJNYRQFEX

VI R 38/17

Bundesfinanzhof

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 - Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt)


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Paragrafen zum Thema "FRISTWAHRUNG"

VwVfG

§ 49a VwVfG

Erstattung, Verzinsung

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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ZPO

§ 167 ZPO

Rückwirkung der Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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EStG

§ 67 EStG

Antrag

Kindergeld (Einkommensteuergesetz)


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StPO

§ 345 StPO

Revisionsbegründungsfrist

Revision (Strafprozeßordnung)


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Artikel zum Thema "FRISTWAHRUNG"

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DAV kritisiert Pläne zur Revisionsbegründungsfrist

24. Februar 2021


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EGVP: BGH rüffelt 'gerichtsinterne Versäumnisse'

5. Oktober 2020


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BVerwG zur Zustellungsfiktion bei Asylablehnung

20. August 2020


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EuGH zu säumigen Behörden in Italien

28. Januar 2020


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EuGH zur UVP: Behörde informiert auf falscher Insel

7. November 2019


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BAG: Wann leert der Durschnittsbürger den Briefkasten?

22. Oktober 2019


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Keine Wiedereinsetzung für säumigen Anwalt

2. August 2019


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Postprobleme im OLG-Bezirk Hamm: Nachteile im Examen?

17. Juni 2019


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BFH: Keine Zugangsfiktion bei manchen Zustellern

29. Oktober 2018


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Juristen und Postfächer: Eine lange (Rechts-)Geschichte

8. Juli 2018


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FG Köln: Fristwahrung auch beim unzuständigen Finanzamt

16. Oktober 2017


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BVerwG: Keine 30-jährige Verjährungsfrist für Behörden

17. März 2017


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BVerfG zur Beschwerdefrist bei Gesetzesänderungen

16. März 2017


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BGH: Überweisung der Miete am 3. Werktag reicht aus

3. Januar 2017


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Verpasste Urteilsabsetzung: Mordfall erneut vor LG Köln

6. Oktober 2016


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LG befragt EuGH: Deutsches Fristerfordernis auf der Kippe?

23. Mai 2016


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BFH zur Verjährung von Steueransprüchen am Jahresende

30. März 2016


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BAG zur Zustellung bei tariflichen Ausschlussfristen

17. März 2016


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BSG: Krankenkasse hat Therapie durch Schweigen bewilligt

8. März 2016


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Post am Sonntag: Rechtsanwalt kündigt zu spät

11. November 2015


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Raubkopien am OLG: Trust your local dealer?

16. Juli 2015


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Versäumte Markenverlängerung durch Neuantrag gerettet

24. Juni 2015


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24. Juni 2015


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