Rechtsprechung zum Thema "FREIHANDELSABKOMMEN"
2 BvE 4/16
Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA)
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2 BvR 966/19
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) nicht hinreichend substantiiert begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), mithin unzulässig
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Paragrafen zum Thema "FREIHANDELSABKOMMEN"
Art. 18 AEUV
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 207 AEUV
(ex-Artikel 133 EGV)
GEMEINSAME HANDELSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 212 AEUV
(ex-Artikel 181a EGV)
WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN (Vertrag über die …
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Art. 216 AEUV
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 218 AEUV
(ex-Artikel 300 EGV)
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 344 AEUV
(ex-Artikel 292 EGV)
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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