Rechtsprechung zum Thema "FÖRDERUNG"
RCN7ULLMT2WDWJBXJJ
VIII ZR 147/16
Bundesgerichtshof
Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
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Paragrafen zum Thema "FÖRDERUNG"
AEUV
Art. 107 AEUV
(ex-Artikel 87 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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