Rechtsprechung zum Thema "FLUGVERKEHR"
III ZR 204/21
Bundesgerichtshof
Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges: Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor dem Abflug bei beabsichtigter Nutzung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPASS
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X ZR 50/22
Bundesgerichtshof
Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung: Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt
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Paragrafen zum Thema "FLUGVERKEHR"
§ 8 LuftSiG
Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)
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§ 9 EStG
Werbungskosten
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
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Art. 56 AEUV
(ex-Artikel 49 EGV)
DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 51 InsO
Sonstige Absonderungsberechtigte
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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Art. 101 AEUV
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 108 AEUV
(ex-Artikel 88 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 87a GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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Art. 263 AEUV
(ex-Artikel 230 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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§ 138 StGB
Nichtanzeige geplanter Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 275 BGB
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 203 StGB
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 320 BGB
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 315 StGB
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 316b StGB
Störung öffentlicher Betriebe
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 316c StGB
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 428 StPO
Vertretung des Einziehungsbeteiligten
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)
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§ 651c BGB
Verbundene Online-Buchungsverfahren
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 651d BGB
Informationspflichten; Vertragsinhalt
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 651f BGB
Änderungsvorbehalte; Preissenkung
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 651h BGB
Rücktritt vor Reisebeginn
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 651j BGB
Verjährung
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 935 ZPO
Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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§ 808 BGB
Namenspapiere mit Inhaberklausel
Schuldverschreibung auf den Inhaber (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 826 BGB
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 831 BGB
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "FLUGVERKEHR"
LTO
Vor der Hauptversammlung: Droht der Lufthansa doch noch die Insolvenz?
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26. Mai 2020
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