FLUGSICHERHEIT
Verschlagwortete Elemente zum Thema FLUGSICHERHEITRechtsprechung zum Thema "FLUGSICHERHEIT"
X ZR 111/17
Bundesgerichtshof
Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden
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III ZR 391/17
Bundesgerichtshof
Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge
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III ZR 204/21
Bundesgerichtshof
Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges: Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor dem Abflug bei beabsichtigter Nutzung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPASS
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Paragrafen zum Thema "FLUGSICHERHEIT"
§ 5 LuftSiG
Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden
Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)
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§ 8 LuftSiG
Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)
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§ 15 AGG
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 138 StGB
Nichtanzeige geplanter Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 203 StGB
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 299 StGB
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)
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§ 315 StGB
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 316c StGB
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 428 StPO
Vertretung des Einziehungsbeteiligten
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)
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§ 935 ZPO
Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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§ 831 BGB
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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