FLUGSICHERHEIT

Verschlagwortete Elemente zum Thema FLUGSICHERHEIT

Rechtsprechung zum Thema "FLUGSICHERHEIT"

RCN9ZHPSHMMHNPU8KF

X ZR 111/17

Bundesgerichtshof

Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden


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RCNJY2AHC8NDRY9ANK

III ZR 391/17

Bundesgerichtshof

Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge


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RCN5BF9R685627F72D

1 U 95/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN6PPPN9BN57DB58N

15 Ca 3879/13

Arbeitsgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "FLUGSICHERHEIT"

AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 34 StGB

Rechtfertigender Notstand

Notwehr und Notstand (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 100b StPO

Online-Durchsuchung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 138 StGB

Nichtanzeige geplanter Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 222 StGB

Fahrlässige Tötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 338 StPO

Absolute Revisionsgründe

Revision (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 316c StGB

Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 415 StPO

Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

Sicherungsverfahren (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 428 StPO

Vertretung des Einziehungsbeteiligten

Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 831 BGB

Haftung für den Verrichtungsgehilfen

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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