Schlagwort: FLUGGASTRECHTE

Urteile zum Thema "FLUGGASTRECHTE"

RCNGN2WSL2SS397AYJ

X ZR 15/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller Check-In-Schalter; zumutbare Maßnahmen eines Luftverkehrsunternehmens zur Vermeidung einer großen Verspätung und Flugannulierung; Verhinderung einer erheblichen Ankunftsverspätung durch Umbuchung auf einen anderen Anschlussflug


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RCN7A2GQSWVU9D64S8

X ZR 85/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Ausfall der elektronischen Passagierabfertigung am Flughafen


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RCN9ZHPSHMMHNPU8KF

X ZR 111/17

Bundesgerichtshof

Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden


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RCNHUZTG53UUVYC2XG

X ZR 138/11

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik


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RCN4EPCN2ER4W4P67S

X ZR 96/17

Bundesgerichtshof

Reisevertrag: Rechtsfolgen des Fehlens der Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige


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RCNDS2GB56P5D5749X

X ZR 25/17

Bundesgerichtshof

Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts


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RCNG956J6F9883MKLC

X ZR 73/16

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Flugannulierung und Ersatzflug mit einer anderen Fluggesellschaft; Ausgleichspflicht wegen Flugannulierung bei Verspätung des Ersatzfluges


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RCNMHU8XZJAHH4UTL8

X ZR 102/16

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung


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RCNP8UM2ZUDBRLSKAE

X ZR 106/16

Bundesgerichtshof

Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"


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RCNGLJKV6TH3NRVFBT

I ZR 160/15

Bundesgerichtshof

Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten; Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den Endpreis - Servicepauschale


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RCNBJS8LSSA3X5JPS2

X ZR 138/15

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am Endziel wegen Versäumung eines Anschlussfluges nach geringer Verspätung des Zubringerfluges einer anderen Fluggesellschaft


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RCNR9U5UKSSWU3FMT8

X ZR 123/10

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden


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RCN6H8L52CLRC2QEPS

X ZR 115/12

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges infolge eines verspäteten Fluges und anschließender Rückkehr zum ersten Abflugsort; Ausschluss des Anspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Flugverzögerung infolge der Nichterteilung einer Landeerlaubnis


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RCNC3KT2C3AMB4LBLM

X ZR 97/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags


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RCNFHWTGP55JZGPDPT

X ZR 98/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung


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RCN6YSKNMXRJSK9QXX

X ZR 5/15

Bundesgerichtshof

Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung


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RCN4Q7NM46MQFD3WYG

X ZR 85/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung


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RCNXEWUMZYYZ9XFDSL

X ZR 2/15

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen


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RCNS3HUKK3DZRVLU6L

X ZR 59/14

Bundesgerichtshof


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RCNTEVURFXH7W2VX75

X ZR 13/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen


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RCNSAH5AEQFSEHZ6BX

X ZR 147/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise


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RCNM9AD7PWM3MXLLV6

X ZR 34/14

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Voraussetzungen eines Ausgleichszahlungsanspruchs im Falle der vorweggenommenen Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Pauschalreisenden auf einen anderen Flug


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RCNPHUC3MF9DA5SKRG

X ZR 35/14

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes


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RCNJM6KDMY4A3TQZVU

9 AZR 584/13

Bundesarbeitsgericht

Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast


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RCN9NYSQUAGC3VLK8M

9 AZR 545/12

Bundesarbeitsgericht

Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung


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RCNZEX33CPXJMJ4442

X ZR 111/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung


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RCNGZSV8QMDE5JA4HR

X ZR 99/10

Bundesgerichtshof

Luftverkehrsrecht: Schadensersatz für den Verlust von im Gepäckstück eines Mitreisenden aufgegebenem Gepäck


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RCN794TXYRQ2ZRMB5T

X ZR 12/12

Bundesgerichtshof

Fluggastrechteverordnung: Prüfung der Anwendbarkeit bei Flugreise aus zwei oder mehr Flügen auch bei gemeinsamer Buchung als Anschlussverbindung


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RCN8KRLMYL3P6AR7SA

X ZR 14/12

Bundesgerichtshof

Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugverspätung: Flugverspätung eines Anschlussfluges in einem Drittstaat; Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung


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RCNCBR5WPZT27CAEUP

1 BvR 502/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)


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RCNHYK5H3DYVEG4ZA8

X ZR 24/13

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten


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RCNYF6QDA4KPUU5ATB

X ZR 104/13

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls


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RCNGMFHKHQLWYRDWGV

X ZR 121/13

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik; Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu treffende Vorsorgemaßnahmen der Flugplaneinhaltung; Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung


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RCN5NRBAWM4BXXH4DD

X ZR 126/13

Bundesgerichtshof

Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch


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RCNMGULMVZBU67TFHD

X ZR 23/20

Bundesgerichtshof

Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels; Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten; Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die Beförderung von Gepäck


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RCNC82LVDU3KTAWWUG

X ZR 128/18

Bundesgerichtshof

(Anrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche)


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RCNVQDKZQY243PQ2C3

X ZR 165/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung


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RCNY35R5HX29C69LX8

5 S 8340/17

LG Nürnberg-Fürth

Keine Beschränkung der Rechte von Fluggästen durch Beförderungsvertrag


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RCN9945FL5WQ3F68LX

25 O 212/19

Landgericht Köln


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RCNW6LX5V4F6CM6GSX

III ZR 48/17

Bundesgerichtshof

Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines Fluges infolge einer Sicherheitskontrolle des Handgepäcks am Flughafen


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Paragrafen zum Thema "FLUGGASTRECHTE"

BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 308 BGB

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 320 BGB

Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 648 BGB

Kündigungsrecht des Bestellers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 651d BGB

Informationspflichten; Vertragsinhalt

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 651f BGB

Änderungsvorbehalte; Preissenkung

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 651h BGB

Rücktritt vor Reisebeginn

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 651p BGB

Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 831 BGB

Haftung für den Verrichtungsgehilfen

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGH: Keine doppelte Entschädigung für Fluggäste

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EuGH: Abflug in Europa, Entschädigung in Europa

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EuGH zu Flugausfällen bei Pauschalreisen

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Sommerurlaub vor Gericht: Fünf Frankfurter Fälle

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EuGH: Keine Entschädigung bei Treibstoff auf Rollfeld

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EuGH: Schraube auf Rollbahn 'außergewöhnlicher Umstand'

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'Bombiger Urlaub': Airline nimmt Passagier nicht mit

22. März 2019


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BGH: Airlines haften nicht für Flughafenversagen

15. Januar 2019


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OLG zu Easyjet: Englisches Recht in Deutschland

13. Dezember 2018


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Flugverspätung: Schraube als außergewöhnlicher Umstand?

22. November 2018


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Ryanair-AGB unwirksam: Weg frei für Flightright und Co.

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LG Nürnberg: Abtretungsverbot in Airline-AGB unwirksam

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Vermittlungsprovision kann von Airline erstattet werden

12. September 2018


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BGH: Entschädigung trotz Streik an Fluggastkontrolle

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Flightright verklagt Ryanair: Selbst schuld am Streik?

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EuGH zu Flugverspätung: Wer chartert, zahlt auch

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Flug umgebucht: Reiseveranstalter muss trotzdem zahlen

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Entschädigung auch bei Flugverspätung außerhalb der EU

31. Mai 2018


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Tuifly-Streit: Keine Entschädigung bei "wilden Streiks"

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BGH: Airline-Kunden haben kein Kündigungsrecht

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EuGH zur Entschädigung bei verspäteten Umsteigeflügen

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Tuifly vor dem EuGH: Wilder Streik, wütende Urlauber?

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Niki-Insolvenz: LG Berlin entscheidet über Zuständigkeit

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Gepäck verspätet: Keine Einladung zum Luxus-Einkauf

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LG zu "wildem" Streik: Tui muss nicht zahlen

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Sekt statt Champagner: Fluggast verklagt Airline

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Annuliert: Entschädigung auch für verspäteten Ersatzflug

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Flug verpasst: Ärger mit der Sicherheitskontrolle

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BGH zu Flugverspätungen: Es haftet, wer fliegen lässt

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Entschädigung: Anschlussflug ist keine Unannehmlichkeit

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EuGH kritisiert Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada

26. Juli 2017


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EuGH kritisiert Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada

26. Juli 2017


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EuGH: Airlines müssen Zusatzkosten offenlegen

6. Juli 2017


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EuGH: Airlines müssen Zusatzkosten offenlegen

6. Juli 2017


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EuGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierung

11. Mai 2017


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EuGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierung

11. Mai 2017


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EuGH: Kollision mit Vogel ist außergewöhnlicher Umstand

4. Mai 2017


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EuGH: Kollision mit Vogel ist außergewöhnlicher Umstand

4. Mai 2017


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Bundestag verabschiedet umstrittene Sicherheitsgesetze

27. April 2017


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Bundestag verabschiedet umstrittene Sicherheitsgesetze

27. April 2017


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Nach Krankwelle bei TUI: erste Urteile pro Urlauber

2. März 2017


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Nach Krankwelle bei TUI: erste Urteile pro Urlauber

2. März 2017


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Gesetzesvorhaben: Fluggastdatenspeicherung beschlossen

15. Februar 2017


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Gesetzesvorhaben: Fluggastdatenspeicherung beschlossen

15. Februar 2017


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BGH zu Flugportal: Günstigster Preis für alle Zahlarten

19. Januar 2017


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19. Januar 2017


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Ryanair will Fluggastrecht-Portale per AGB ausschließen

21. Oktober 2016


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21. Oktober 2016


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BGH legt dem EuGH Frage zu Flugverspätung vor

19. Juli 2016


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Wegen 600 €: Gerichtsvollzieher wollte Flugzeug pfänden

6. April 2016


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6. April 2016


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Arbeitgeber können erhöhte Reisekosten zurückverlangen

17. Februar 2016


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17. Februar 2016


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BGH: Flugtickets müssen sofort bezahlt werden

16. Februar 2016


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Klageflut im Fluggastrecht: Gerichtliche Bruchlandungen

18. September 2015


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18. September 2015


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BGH legt vor: Gerichtsstand bei mehrgliedrigen Flügen

19. August 2015


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BGH legt vor: Gerichtsstand bei mehrgliedrigen Flügen

19. August 2015


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Justiz uneins über Schadenersatz bei Flugreisen

13. Juli 2015


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Justiz uneins über Schadenersatz bei Flugreisen

13. Juli 2015


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Neunstündige Vorverlegung kommt Annullierung gleich

9. Juni 2015


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9. Juni 2015


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Ermittler:Co-Pilot war wegen Suizidalität in Behandlung

30. März 2015


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30. März 2015


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Auch bei Piloten-Suizid: Germanwings haftet für Absturz

27. März 2015


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Auch bei Piloten-Suizid: Germanwings haftet für Absturz

27. März 2015


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Bei Verspätung kein Anspruch für kostenlos Fliegende

17. März 2015


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BGH:Entschädigung auch bei früher Flugumbuchung

17. März 2015


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17. März 2015


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BGH:Entschädigung auch bei früher Flugumbuchung

17. März 2015


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Wichtige Urteile für Verbraucher aus 2014 (Teil 2)

21. Januar 2015


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21. Januar 2015


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EuGH: Endpreis bei Online-Flugbuchung sofort anzuzeigen

15. Januar 2015


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EuGH: Endpreis bei Online-Flugbuchung sofort anzuzeigen

15. Januar 2015


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Anzahlung gedeckelt - BGH stärkt Rechte von Reisenden

10. Dezember 2014


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Minderung wegen Flugverspätung

1. Oktober 2014


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1. Oktober 2014


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EuGH: Airlines dürfen Zusatzkosten für Gepäck verlangen

18. September 2014


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18. September 2014


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Wann kommt ein Flugzeug im Flughafen tatsächlich an?

4. September 2014


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BGH zu Airline: Streiks sind außergewöhnliche Umstände

13. Juni 2014


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13. Juni 2014


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Flugzeitpunkt muss bei Buchung nicht bekannt sein

23. Dezember 2013


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23. Dezember 2013


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BGH zu Tui: Flugzeiten sind einzuhalten

10. Dezember 2013


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10. Dezember 2013


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OLG Brandenburg zu Fluggastrechten

25. November 2013


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25. November 2013


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BGH zu Fluggastrechteverordnung

14. November 2013


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14. November 2013


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BGH: Ausgleichszahlung für verspäteten Flug

19. September 2013


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19. September 2013


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Reiserecht: Ersatz für beschädigte und verlorene Koffer

20. August 2013


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Reiserecht: Ersatz für beschädigte und verlorene Koffer

20. August 2013


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BGH zu selbst organisierter Reise nach Flugannullierung

30. Juli 2013


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BGH zu selbst organisierter Reise nach Flugannullierung

30. Juli 2013


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OLG Köln: Kunde durfte Ticket aus Bonusmeilen verkaufen

12. Juni 2013


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OLG Köln: Kunde durfte Ticket aus Bonusmeilen verkaufen

12. Juni 2013


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Schlichtungsstelle für unzufriedene Fluggäste kommt

3. Mai 2013


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Schlichtungsstelle für unzufriedene Fluggäste kommt

3. Mai 2013


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Fingerabdruckpflicht: Sächs. OVG zweifelt an Sicherheit

24. April 2013


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24. April 2013


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Webportal treibt Entschädigungen für ausgefallene Flüge ein

2. März 2013


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2. März 2013


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EuGH zu Fluggastentschädigung: Rechte von Reisenden gestärkt

26. Februar 2013


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26. Februar 2013


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Bonusmeilen-Streit

12. Februar 2013


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12. Februar 2013


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EuGH zum Reiserecht: Schadensersatz auch für Verlorenes im Gepäck von Mitreisenden

22. November 2012


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22. November 2012


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BGH zur Fluggastrechten: Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

13. November 2012


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13. November 2012


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