Schlagwort: FESTSTELLUNGSINTERESSE

Urteile zum Thema "FESTSTELLUNGSINTERESSE"

RCN2SXXRGXL7EEUGQA

VI ZR 506/14

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung


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RCND3ME4Q6NTKJ5PBH

VIII ZR 212/08

Bundesgerichtshof

Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung


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RCN8UGWX5VVHZ4BBPY

IX ZR 197/12

Bundesgerichtshof

Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden


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RCNK37HEY4CGC3EEAC

VIII ZR 19/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub


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RCNJMEMYENADZRTEXE

VI ZR 136/20

Bundesgerichtshof

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen


VI ZR 136/20

Bundesgerichtshof

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung


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Paragrafen zum Thema "FESTSTELLUNGSINTERESSE"

BGB

§ 197 BGB

Dreißigjährige Verjährungsfrist

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 300 ZPO

Endurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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Artikel zum Thema "FESTSTELLUNGSINTERESSE"

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BGH zur Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage

15. Dezember 2021


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Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage

29. Januar 2017


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BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig

29. Mai 2016


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KG: Falsch bezeichnetes Urteil und richtiger Rechtsbehelf

6. September 2015


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Manchmal richtet’s erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?

16. Oktober 2014


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Kein Feststellungsinteresse bei nur sehr geringer Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts

15. Juni 2014


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