FAMILIE

I ZR 169/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare

I ZR 121/08

Bundesgerichtshof

Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens

XI ZR 170/13

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen

XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

XI ZR 348/13

Bundesgerichtshof

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

1 BvR 2843/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB - insb zur Reihenfolge, in der die Anspruchsvoraussetzungen des § 1686a Abs 1 BGB zu klären sind - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anordnung einer Abstammungsuntersuchung gem §§ 1686a Abs 1 Nr 2 BGB, 167a FamFG vor abschließender Klärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen

1 BvR 1154/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen

1 BvL 5/03

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung der Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf Verheiratete

1 BvR 2926/13

Bundesverfassungsgericht

Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen

VI R 29/12

Bundesfinanzhof

Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG

XII ZB 540/14

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung

1 BvR 963/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Tenorbegründung

XII ZB 437/18

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten; Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen Teilung bei einem privaten Zielversorgungsträger

XII ZB 499/19

Bundesgerichtshof

(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der Haftungsquote der Eltern)

1 BvR 1088/23

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidungen gem § 1632 Abs 4 BGB über den Wechsel der Pflegestelle eines Kindes - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde der Pflegeeltern eines Kindes mit besonderem Förderbedarf gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie - Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 3 GG nicht dargelegt

XII ZB 48/23

Bundesgerichtshof

Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister nach dem Tod der Kindesmutter

2 O 10468/22

LG München I

unangemessene Benachteiligung, Ordentliche Kündigung, wichtiger Kündigungsgrund, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gesamtschuldnerische Haftung, Rechtsanwaltsgebühren, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechts, Betreuungsvertrag, Rechtsscheingrundsätzen, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Elternzeit, Elterngeld, Fristlose Kündigung, Kündigungsgründe, Kündigungsfolgen, Dreimonatige Kündigungsfrist, Verlängerung der Kündigungsfrist

XII ZB 385/23

Bundesgerichtshof

Familiensache: Sittenwidrigkeit der in einem gerichtlichen Vergleich geregelten Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern)

1 BvR 2017/21

Bundesverfassungsgericht

Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar - Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch rechtlicher Vater zu werden - Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei Elternteilen als Trägern von Elternverantwortung nicht entgegen

VI R 15/18

Bundesfinanzhof

Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen

1 S 1216/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

XII ZB 358/19

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

II R 5/17

Bundesfinanzhof

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

1 BvL 5/18

Bundesverfassungsgericht

§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig

III R 59/18

Bundesfinanzhof

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

IV ZR 323/18

Bundesgerichtshof

Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion

II R 38/16

Bundesfinanzhof

Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums

XII ZB 512/18

Bundesgerichtshof

Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern

21 S 24454/14

LG München I

EuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing

21 S 24454/14

LG München I

Vorabentscheidungsverfahren - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

171 C 12772/15

AG München

Ausübung der Totenfürsorge

415 C 3152/15

AG München

Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund

XII ARZ 35/21

Bundesgerichtshof

Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren

49 F 76/21

Amtsgericht Wesel

12 WF 221/20

Oberlandesgericht Hamm

10 UF 178/17

Oberlandesgericht Hamm

5 Sa 625/17

Landesarbeitsgericht Hamm

7 U 151/18

Oberlandesgericht Köln

3 UF 9/14

Oberlandesgericht Hamm

3 UF 9/14

Oberlandesgericht Hamm

5 U 121/15

Oberlandesgericht Köln

XII ZB 127/19

Bundesgerichtshof

Eintragung in das Geburtenregister: Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung

1 BvL 12/20

Bundesverfassungsgericht

Sozialrechtlicher Verwertungsschutz selbst bewohnten Wohneigentums nur bei aktuell angemessener Größe - Verminderung der Bewohnerzahl etwa durch Auszug erwachsener Kinder darf im Rahmen des § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 iVm S 2 SGB II (juris: SGB 2) berücksichtigt werden - angegriffene Norm verfassungsgemäß

1 BvQ 50/22

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien - zum Beginn der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Falle der Bestellung eines Verfahrensbeistands

1 BvQ 50/22

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien - Folgenabwägung

1 BvR 2649/21

Bundesverfassungsgericht

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß - §§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis unzulässig

1 BvR 2649/21

Bundesverfassungsgericht

Verfahrenstrennung im Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Teilen des Art 1 IfSGuaVÄndG (Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18.03.2022) bzw von Vorschriften des IfSG

1 BvR 2649/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der "einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) nach § 20a IfSG - Folgenabwägung

5 StR 92/01

Bundesgerichtshof

18 L 621/22

Verwaltungsgericht Düsseldorf

XII ZB 29/20

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Voraussetzungen einer Namensänderung eines Kindes

XII ZB 131/20

Bundesgerichtshof

Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens