Bundesgerichtshof
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
(ex-Artikel 2 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
Tatmehrheit
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)
Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne (Gesetz zum Schutz …
(ex-Artikel 174 EGV)
UMWELT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)