Rechtsprechung zum Thema "EXAMEN"
VIII ZR 166/14
Bundesgerichtshof
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen
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VIII ZR 284/13
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
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V ZR 192/22
Bundesgerichtshof
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
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6 StR 179/23
Bundesgerichtshof
Anforderungen in Urteilsbegründung zur Darlegung einer verabredeten Anstiftung
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VIII ZR 164/21
Bundesgerichtshof
Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer
VIII ZR 164/21
Bundesgerichtshof
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1 BvR 1619/17
Bundesverfassungsgericht
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb der Wohnung sowie zur Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz weithin unverhältnismäßig ieS - teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens bis 31.07.2023
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Paragrafen zum Thema "EXAMEN"
§ 5d DRiG
Prüfungen; Verordnungsermächtigung
Befähigung zum Richteramt (Deutsches Richtergesetz)
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Art. 15 DSGVO
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 17 PAG
Gewahrsam
II. Abschnitt Befugnisse der Polizei (Gesetz über die Aufgaben und …
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§ 241 BGB
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 170 StPO
Entscheidung über eine Anklageerhebung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 276 BGB
Verantwortlichkeit des Schuldners
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 546 BGB
Rückgabepflicht des Mieters
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 573 BGB
Ordentliche Kündigung des Vermieters
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 839 BGB
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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