Bundesgerichtshof
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
Bundesgerichtshof
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
Bundesgerichtshof
Anforderungen in Urteilsbegründung zur Darlegung einer verabredeten Anstiftung
Bundesgerichtshof
Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer
Bundesgerichtshof
Bundesverfassungsgericht
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb der Wohnung sowie zur Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz weithin unverhältnismäßig ieS - teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens bis 31.07.2023
Prüfungen; Verordnungsermächtigung
Befähigung zum Richteramt (Deutsches Richtergesetz)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Gewahrsam
II. Abschnitt Befugnisse der Polizei (Gesetz über die Aufgaben und …
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Entscheidung über eine Anklageerhebung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Verantwortlichkeit des Schuldners
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rückgabepflicht des Mieters
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ordentliche Kündigung des Vermieters
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)