Rechtsprechung zum Thema "EUROPAPARLAMENT"
2 BvC 62/14
Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
Öffnen
2 BvQ 22/19
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
2 BvQ 22/19
Bundesverfassungsgericht
Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum Urteil vom 22. Mai 2019
Öffnen
10 C 6/16
Bundesverwaltungsgericht
Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf
Öffnen
2 BvE 1/16
Bundesverfassungsgericht
Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"
Öffnen
2 BvC 4/10
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren
Öffnen
Paragrafen zum Thema "EUROPAPARLAMENT"
Art. 5 EUV
(ex-Artikel 5 EGV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
Öffnen
§ 4 BWahlG
Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien
Wahlsystem (Bundeswahlgesetz)
Öffnen
Art. 7 EUV
(ex-Artikel 7 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
Öffnen
Art. 10 EUV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)
Öffnen
Art. 12 EUV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)
Öffnen
Art. 21 AEUV
(ex-Artikel 18 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 31 EUV
(ex-Artikel 23 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN. (Vertrag über die Europäische Union)
Öffnen
Art. 42 EUV
(ex-Artikel 17 EUV)
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (Vertrag über die …
Öffnen
Art. 45 EUV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (Vertrag über die …
Öffnen
§ 48 BWahlG
Berufung von Nachfolgern
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Bundeswahlgesetz)
Öffnen
Art. 77 AEUV
(ex-Artikel 62 EGV)
POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …
Öffnen
Art. 81 AEUV
(ex-Artikel 65 EGV)
JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVILSACHEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
Öffnen
§ 63 WpHG
Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung
Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Öffnen
§ 70 WpHG
Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung
Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Öffnen
§ 82 WpHG
Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen
Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Öffnen
Art. 122 AEUV
(ex-Artikel 100 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 126 AEUV
(ex-Artikel 104 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 168 AEUV
(ex-Artikel 152 EGV)
GESUNDHEITSWESEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 179 AEUV
(ex-Artikel 163 EGV)
FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND RAUMFAHRT (Vertrag über die Arbeitsweise der …
Öffnen
§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 89a StGB
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 89c StGB
Terrorismusfinanzierung
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Öffnen
Art. 222 AEUV
SOLIDARITÄTSKLAUSEL (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 223 AEUV
(ex-Artikel 190 Absätze 4 und 5 EGV)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 234 AEUV
(ex-Artikel 201 EGV)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
§ 108e StGB
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 113 StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
Öffnen
Art. 263 AEUV
(ex-Artikel 230 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
Öffnen
Art. 289 AEUV
DIE RECHTSAKTE DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
Öffnen
Art. 312 AEUV
DER MEHRJÄHRIGE FINANZRAHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 314 AEUV
(ex-Artikel 272 Absätze 2 bis 10 EGV)
DER JAHRESHAUSHALTSPLAN DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
Öffnen
Art. 341 AEUV
(ex-Artikel 289 EGV)
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
§ 223 StGB
Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Öffnen
