EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)

2 AZR 543/10

Bundesarbeitsgericht

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß

I ZR 155/09

Bundesgerichtshof

Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo

2 AZR 593/09

Bundesarbeitsgericht

Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung

I ZR 123/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten

I ZR 121/08

Bundesgerichtshof

Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens

2 BvR 2253/06

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter - Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale Hoheitsakte gerichteten Verfassungsbeschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA

8 Ca 123/18

Arbeitsgericht Hamburg

2 BvR 980/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache - kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende Hauptsacheentscheidung

I R 18/19

Bundesfinanzhof

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe

Aktuell liegen noch keine Entscheidungen zu diesem Aktenzeichen vor. Wir erwarten diese in Kürze.

VI ZR 5/20

Bundesgerichtshof

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau

8 U 1449/19

OLG München

Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

8 U 1449/19

OLG München

Verfahren wegen Befangenheitsgesuch

21 S 24454/14

LG München I

Vorabentscheidungsverfahren - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

21 S 24454/14

LG München I

EuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing

6 U 1092/11

OLG München

Die Realität III

7 Sa 304/17

LArbG Nürnberg

Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung

8 Ca 6967/14

ArbG Nürnberg

Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionelles Erscheinungsbild

8 Sa 982/14

LArbG München

Berufung, Arbeitnehmer, Schadensersatz, Abgeltungsanspruch, Urlaubsersatzanspruch, Unmöglichkeit, Befristung

8 AZR 62/19

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung wegen der Religion - Kopftuchverbot

I ZB 72/19

Bundesgerichtshof

Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II

I ZR 241/19

Bundesgerichtshof

(Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie - Herstellergarantie IV)   

I ZR 241/19

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie - Herstellergarantie III

I ZR 135/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Gesonderte Ausweisung des Pfandbetrags bei der Gesamtpreisangabe - Flaschenpfand IV

I ZR 135/20

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand III

VII ZR 190/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers

10 Sa 180/19

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

5 Sa 625/17

Landesarbeitsgericht Hamm

3 Sa 21/15

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

16 Sa 1511/12

Landesarbeitsgericht Hamm

3 Ws 250/21

KG Berlin

EuGH Vorlage: Mögliche unmittelbare Betroffenheit eines Unternehmens in einem Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DSGVO.

17 Sa 1185/20

Landesarbeitsgericht Hamm

17 Sa 1185/20

LAG Hamm

Datenübermittlung im Konzern - Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

15 U 137/21

Oberlandesgericht Köln

15 U 137/21

OLG Köln

Verspätete datenschutzrechtliche Auskunft begründet Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO (hier: 500 Euro)

7 U 44/22

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Haftung des Herstellers für den Dieselmotor OM 651 (Euro 6) bei fehlendem KBA-Pflichtrückruf für das Fahrzeug

1 ABR 22/21

Bundesarbeitsgericht

Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

I ZR 223/19

Bundesgerichtshof

Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten

I ZR 157/21

Bundesgerichtshof

Vorlagefragen an EuGH: Gegenstand und Umfang des Schutzes eines Computerprogramms durch Einsatz einer Software - Action Replay

20 U 259/20

Oberlandesgericht Düsseldorf

C‑100/21

EuGH

Dieselskandal: Drittschützende Wirkung der Verordnung (EG) Nr. 385/2009 / Verordnung (EG) Nr. 715/2007

9 AZR 266/20

Bundesarbeitsgericht

Anspruch auf Mindesturlaub - Verjährung

9 AZR 43/22

Bundesarbeitsgericht

Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH

C-340/21

EuGH

Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen

I ZR 96/22

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Anforderungen an die freien kreativen Entscheidungen des Schöpfers bei der urherberrechtlichen Prüfung der Originalität von Werken der angewandten Kunst; subjektive Sicht des Schöpfers auf den Schöpfungsprozess; objektiver Ausdruck künstlerischen Schaffens - USM Haller