Rechtsprechung zum Thema "EUROPÄISCHE KOMMISSION"
I ZR 263/14
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw
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Paragrafen zum Thema "EUROPÄISCHE KOMMISSION"
Art. 7 EUV
(ex-Artikel 7 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
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Art. 31 EUV
(ex-Artikel 23 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN. (Vertrag über die Europäische Union)
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Art. 42 EUV
(ex-Artikel 17 EUV)
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (Vertrag über die …
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Art. 45 EUV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (Vertrag über die …
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Art. 49 AEUV
(ex-Artikel 43 EGV)
DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 81 AEUV
(ex-Artikel 65 EGV)
JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVILSACHEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
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Art. 108 AEUV
(ex-Artikel 88 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 122 AEUV
(ex-Artikel 100 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 126 AEUV
(ex-Artikel 104 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 168 AEUV
(ex-Artikel 152 EGV)
GESUNDHEITSWESEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 179 AEUV
(ex-Artikel 163 EGV)
FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND RAUMFAHRT (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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Art. 222 AEUV
SOLIDARITÄTSKLAUSEL (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 234 AEUV
(ex-Artikel 201 EGV)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 258 AEUV
(ex-Artikel 226 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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Art. 263 AEUV
(ex-Artikel 230 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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Art. 269 AEUV
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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Art. 289 AEUV
DIE RECHTSAKTE DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
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Art. 312 AEUV
DER MEHRJÄHRIGE FINANZRAHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 354 AEUV
(ex-Artikel 309 EGV)
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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