Rechtsprechung zum Thema "EUROPA"
Aktuell liegen noch keine Entscheidungen zu diesem Aktenzeichen vor. Wir erwarten diese in Kürze.
Öffnen2 BvR 2006/15
Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über den Erlass einer Vollstreckungsanordnung im "PSPP-Verfahren" - besondere Anforderungen des Amtes bereits ab Wahl, nicht erst ab Ernennung der betreffenden Richterpersönlichkeit - Verfahren über Antrag nach § 35 BVerfGG ist selbständige "Sache" iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG
Öffnen
I ZB 72/19
Bundesgerichtshof
Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II
Öffnen
2 BvR 547/21
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung
2 BvR 547/21
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Öffnen
2 BvR 1161/19
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten - (konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte éclairé" auf Grundlage der EuGH-Entscheidung "Hornbach-Baumarkt" nicht nachvollziehbar
Öffnen
8 B 1885/21
VGH Kassel
Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin "Sputnik V".
Öffnen
III ZR 87/21
Bundesgerichtshof
Unionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung
Öffnen
2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15
Bundesverfassungsgericht
Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 2 GG gilt auch in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bzw der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) - Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist weit zu verstehen - hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für die Militäroperation "EUNAVFOR MED Operation SOPHIA" - Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ jedoch begründet
Öffnen
XII ZR 7/22
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Zahlung einer Maut für Nutzung ungarischer Autobahnen gegenüber deutschem Autovermieter; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Öffnen
2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds – NGEU") erfolglos - Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) jedenfalls keine offensichtliche Überschreitung des geltenden Integrationsprogramms - Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen iSd Art 311 Abs 2 AEUV nicht offensichtlich fehlerhaft - zudem keine Berührung der Verfassungsidentität - keine EuGH-Vorlage gem Art 267 AEUV geboten - Sondervotum
Öffnen
2 BvR 1111/21
Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen - Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 Abs 1 S 2 GG - hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw faktische Änderung der Rahmenbedingungen des Integrationsprogramms der EU, die zu einer Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG führen könnte, ist nicht substantiiert dargelegt
Öffnen
8 AZR 450/21
Bundesarbeitsgericht
Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts
Öffnen
I ZB 74/22
Bundesgerichtshof
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Beilegung von Investitions-Streitigkeiten; Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit schiedsrichterlichen Verfahrens
Öffnen
I ZB 43/22
Bundesgerichtshof
Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
Öffnen
Paragrafen zum Thema "EUROPA"
§ 2 NachwG
Nachweispflicht
None (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden …
Öffnen
Art. 5 EUV
(ex-Artikel 5 EGV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
Öffnen
Art. 5 DSGVO
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
Art. 6 EUV
(ex-Artikel 6 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
Öffnen
§ 4 BWahlG
Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien
Wahlsystem (Bundeswahlgesetz)
Öffnen
§ 3 IRG
Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
Öffnen
§ 4a GmbHG
Sitz der Gesellschaft
Errichtung der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
Öffnen
Art. 7 EUV
(ex-Artikel 7 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
Öffnen
Art. 8 DSGVO
Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
§ 6 IRG
Politische Straftaten, politische Verfolgung
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
Öffnen
§ 7 ArbZG
Abweichende Regelungen
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Öffnen
Art. 12 EUV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)
Öffnen
Art. 13 DSGVO
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
Art. 17 DSGVO
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
Art. 17 AEUV
ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 18 AEUV
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 20 DSGVO
Recht auf Datenübertragbarkeit
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
Art. 20 AEUV
(ex-Artikel 17 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 21 AEUV
(ex-Artikel 18 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 22 DSGVO
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
Art. 30 EUV
(ex-Artikel 22 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN. (Vertrag über die Europäische Union)
Öffnen
Art. 31 EUV
(ex-Artikel 23 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN. (Vertrag über die Europäische Union)
Öffnen
Art. 34 AEUV
(ex-Artikel 28 EGV)
VERBOT VON MENGENMÄßIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN (Vertrag über die …
Öffnen
Art. 35 DSGVO
Datenschutz-Folgenabschätzung
Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
§ 24 UrhG
(weggefallen)
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Öffnen
Art. 42 DSGVO
Zertifizierung
Verhaltensregeln und Zertifizierung (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
Art. 42 EUV
(ex-Artikel 17 EUV)
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (Vertrag über die …
Öffnen
Art. 45 EUV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (Vertrag über die …
Öffnen
Art. 45 DSGVO
Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
Art. 45 AEUV
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Artikel zum Thema "EUROPA"
LTO
Gemeinsame europäische Gerichtsbarkeit: Neues Einheitliches Patentgericht nimmt Arbeit auf
30. Mai 2023
Öffnen (LTO)