Rechtsprechung zum Thema "ETHIK"
5 StR 132/18
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
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5 StR 393/18
Bundesgerichtshof
(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)
5 StR 393/18
Bundesgerichtshof
Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall
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VI ZR 13/18
Bundesgerichtshof
Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
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1 BvR 3250/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 6a BJagdG) auf natürliche Personen - gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine Beschwer im Eigentumsgrundrecht - Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen
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1 BvR 3251/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
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2 StR 454/09
Bundesgerichtshof
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
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5 StR 386/09
Bundesgerichtshof
Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik
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2 BvF 1/05
Bundesverfassungsgericht
§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig - Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 LuftSiG - §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 Nr 10 LuftSiNRG iÜ verfassungsgemäß - Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten
2 BvF 1/05
Bundesverfassungsgericht
Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes
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5 StR 20/16
Bundesgerichtshof
Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern
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2 BvR 2347/15
Bundesverfassungsgericht
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
2 BvR 2347/15
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung
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1 U 454/17
OLG München
Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)
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1 BvR 1541/20
Bundesverfassungsgericht
Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung im Fall einer pandemiebedingten Triage begründen unverzügliche Handlungspflicht des Gesetzgebers - konkrete gesetzgeberische Schutzpflicht aus Art 3 Abs 3 S 2 GG - hier: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen zur Regelung von pandemiebedingten Triage-Situationen in der Intensivmedizin mit Blick auf Art 3 Abs 3 S 2 GG erfolgreich
1 BvR 1541/20
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen Untätigkeit des Gesetzgebers zu Vorgaben für eine sog Triage bei Kapazitätsengpässen im Gesundheitswesen infolge der Covid-19-Pandemie - Folgenabwägung
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Paragrafen zum Thema "ETHIK"
§ 1 BRAO
Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
Der Rechtsanwalt (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 6a BJagdG
Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
Allgemeines (Bundesjagdgesetz)
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§ 275 BGB
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 217 StGB
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
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§ 243 StGB
Besonders schwerer Fall des Diebstahls
Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)
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§ 323c StGB
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 1942 BGB
Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)
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