Rechtsprechung zum Thema "ERNEUERBARE ENERGIEN"
2 BvF 2/03
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes vom 23. Dezember 2002 (zur Reichweite der Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG und zur verfassungsrechtlichen Beurteilung verordnungsändernder Gesetze)
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V ZR 12/17
Bundesgerichtshof
Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach Errichtung von Windkrafträdern und bei Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Erwerber und einem Energieanlagenbetreiber über die Aufstellung von Windkrafträdern und über die Auskehrung des überwiegenden Teils der vom Anlagenbetreiber gezahlten Entschädigung an die BVVG
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VIII ZR 147/16
Bundesgerichtshof
Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
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III R 27/12
Bundesfinanzhof
Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen
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2 BvE 4/23
Bundesverfassungsgericht
Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG – "Heizungsgesetz") - Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes - Folgenabwägung
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I ZB 43/22
Bundesgerichtshof
Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
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I ZB 74/22
Bundesgerichtshof
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Beilegung von Investitions-Streitigkeiten; Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit schiedsrichterlichen Verfahrens
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I ZB 75/22
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
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9 C 1231/23.T
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung der Untätigkeitsklage auf Erteilung der Genehmigung einer Windenergieanlage
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1 BvR 1456/12
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246) - Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
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V ZR 69/20
Bundesgerichtshof
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
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1 BvR 1187/17
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V; juris: WindPBüGemBG MV) ganz überwiegend erfolglos - Eingriff in Berufsfreiheit der Windenergieanlagenbetreiber überwiegend gerechtfertigt - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit
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V ZR 225/19
Bundesgerichtshof
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
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V ZR 8/20
Bundesgerichtshof
Eigentumserwerb an Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage: Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module; Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage
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V ZR 44/20
Bundesgerichtshof
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
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Paragrafen zum Thema "ERNEUERBARE ENERGIEN"
§ 9 GrdstVG
Rechtsgeschäftliche Veräußerung (Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und …
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§ 7 AtG
Genehmigung von Anlagen
Überwachungsvorschriften (Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den …
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§ 7e AtG
Finanzieller Ausgleich
Überwachungsvorschriften (Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den …
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§ 7g AtG
Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Überwachungsvorschriften (Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den …
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§ 60 VwVfG
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 80 VwGO
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)
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§ 80c VwGO
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)
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Art. 107 AEUV
(ex-Artikel 87 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 94 BGB
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
Sachen und Tiere (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 559 BGB
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 577a BGB
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …
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§ 885 ZPO
Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
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§ 1032 ZPO
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
Schiedsvereinbarung (Zivilprozessordnung)
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CMS / Allen & Overy: Millionenschwere Refinanzierung für Nordsee-Windpark
10. November 2020
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Menold Bezler / Clifford Chance: Erdgas Südwest kauft bmp greengas
28. Februar 2017
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Kapellmann / Milbank: Denham steigt aus deutschem Bioenergie-Markt aus
9. Dezember 2016
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Watson Farley / White & Case: DIF verkauft Windparks an Allianz Global Investors
23. Mai 2016
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