ERFOLGSAUSSICHTEN

Verschlagwortete Elemente zum Theme ERFOLGSAUSSICHTEN

Rechtsprechung zum Thema "ERFOLGSAUSSICHTEN"

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2 BvR 1813/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung von PKH auf Basis unzulässiger Beweisantizipation


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1 BvR 2666/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren "durchentschieden" werden - hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung unter erschwerenden Umständen - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG


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2 BvR 1105/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung


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Paragrafen zum Thema "ERFOLGSAUSSICHTEN"

GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 63 StGB

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

None (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 114 ZPO

Voraussetzungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 115 ZPO

Einsatz von Einkommen und Vermögen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 839a BGB

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "ERFOLGSAUSSICHTEN"

ZPOBlog

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BVerfG zum Prüfungsmaßstab bei Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

26. Februar 2020


Öffnen (ZPOBlog)
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