Keine Rechtsprechung zu diesem Thema verschlagwortet.
(ex-Artikel 31 EUV)
JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
(ex-Artikel 301 EGV)
RESTRIKTIVE MASSNAHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)