Bundesfinanzhof
Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
Bundesgerichtshof
Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
Bundesgerichtshof
Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen durch Sondervertragskunden
Bundesgerichtshof
Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln
Bundesgerichtshof
Sonderkundenverträge bei Gasbezug: Voraussetzungen für die Prüfung der Billigkeit des zuvor einseitig erhöhten Preises
Bundesgerichtshof
Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Falle eines – angeblich – außergewöhnlichen Mehrverbrauchs
Bundesgerichtshof
Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess
Bundesgerichtshof
Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot
Bundesgerichtshof
Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten
Bundesgerichtshof
Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel
Bundesgerichtshof
Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel
Bundesgerichtshof
Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel
Bundesgerichtshof
Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme
Bundesgerichtshof
Unterbrechung der Stromversorgung: Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung; Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei streitigen Preiserhöhungen
Bundesgerichtshof
Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel
Bundesgerichtshof
Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis
Bundesgerichtshof
Anwesenheitsanspruch bei Revisionsverhandlung
Landgericht Düsseldorf
Landgericht Düsseldorf
Landgericht Düsseldorf
Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen
Versorgung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden …
Zahlung, Verzug
Abrechnung der Energielieferung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung …
Berechnungsfehler
Abrechnung der Energielieferung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung …
Abrechnung, Preisänderungsklauseln
None (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme)
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)
(ex-Artikel 87 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Rechtswirkungen der Planfeststellung
Planfeststellungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
12. Dezember 2012
LTO
12. Dezember 2012
LTO
14. November 2012
LTO
14. November 2012
LTO
11. Oktober 2012
LTO
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20. September 2012
LTO
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LTO
20. Juni 2012
LTO
20. Juni 2012
LTO
14. März 2012
LTO
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LTO
27. Mai 2011
LTO
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LTO
7. April 2011
LTO
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LTO
17. Januar 2011
LTO
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14. Dezember 2010
LTO
14. Dezember 2010
LTO
14. Juli 2010
LTO
14. Juli 2010
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10. Mai 2010
LTO
9. Mai 2010