ENERGIEPREISE

Verschlagwortete Elemente zum Theme ENERGIEPREISE

Rechtsprechung zum Thema "ENERGIEPREISE"

RCN54VP3VB2JQGTY9X

XI R 3/10

Bundesfinanzhof

Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus


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RCNNJ8TJT43XNG77DV

VIII ZR 113/11

Bundesgerichtshof

Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel


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RCN2LQPHXUCFU3MVWT

VIII ZR 93/11

Bundesgerichtshof

Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen durch Sondervertragskunden


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RCNYDWXPK7ZLU6TBVD

VIII ZR 178/08

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach  dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung


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RCNYFWFUY9UUV4C5H4

VIII ZR 246/08

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln


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RCNY5TJKAR5F87QHY7

VIII ZR 6/08

Bundesgerichtshof

Sonderkundenverträge bei Gasbezug: Voraussetzungen für die Prüfung der Billigkeit des zuvor einseitig erhöhten Preises


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RCNDF76V6S7YGZ2Z3R

VIII ZR 148/17

Bundesgerichtshof

Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Falle eines – angeblich – außergewöhnlichen Mehrverbrauchs


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RCNEPKCPCJBYEZ8DUW

VIII ZR 360/14

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle


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RCNPRU7SZ5NVJW7WBG

VIII ZR 273/09

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess


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RCN76R5RC5CJ68E3UR

VIII ZR 66/09

Bundesgerichtshof

Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot


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RCNBXHXX68SJKMA528

VIII ZR 304/08

Bundesgerichtshof

Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten


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RCNP75VXMUUZ7CYUJX

VIII ZR 243/13

Bundesgerichtshof

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel


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RCNXFZ7H3PZTESH2AU

VIII ZR 360/13

Bundesgerichtshof

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel


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RCNZLPR9J4G63BZFZD

VIII ZR 109/14

Bundesgerichtshof

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel


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RCN9M3ECFV6MR3Q5U9

VIII ZR 110/11

Bundesgerichtshof

Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme


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RCNZRAKMMNXCCGYDEG

VIII ZR 41/13

Bundesgerichtshof

Unterbrechung der Stromversorgung: Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung; Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei streitigen Preiserhöhungen


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RCN3LYH9KHULYBM6M3

VIII ZR 225/12

Bundesgerichtshof

Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel


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RCNFMS8TF8RKHE79J6

6 W 10/22

Oberlandesgericht Köln


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RCN6UBGCD99PHS5N3Q

1 StR 113/19

Bundesgerichtshof

Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis


1 StR 113/19

Bundesgerichtshof

Anwesenheitsanspruch bei Revisionsverhandlung


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RCN7C2AJ5SZBSNLTSD

12 O 247/22

Landgericht Düsseldorf


12 O 247/22

Landgericht Düsseldorf


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Paragrafen zum Thema "ENERGIEPREISE"

StromGVV

§ 5 StromGVV

Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

Versorgung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden …


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StromGVV

§ 17 StromGVV

Zahlung, Verzug

Abrechnung der Energielieferung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung …


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StromGVV

§ 18 StromGVV

Berechnungsfehler

Abrechnung der Energielieferung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung …


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AVBFernwärmeV

§ 24 AVBFernwärmeV

Abrechnung, Preisänderungsklauseln

None (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme)


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VwGO

§ 50 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwVfG

§ 46 VwVfG

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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VwGO

§ 86 VwGO

Verfahren im ersten Rechtszug (Verwaltungsgerichtsordnung)


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AEUV

Art. 107 AEUV

(ex-Artikel 87 EGV)

STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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VwVfG

§ 75 VwVfG

Rechtswirkungen der Planfeststellung

Planfeststellungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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VwGO

§ 87b VwGO

Verfahren im ersten Rechtszug (Verwaltungsgerichtsordnung)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Keine Hinweise auf Preisabsprachen der Ölkonzerne

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Ökostrom-Umlage: Musterklage vor OLG Dresden ruht

24. Mai 2013


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