EMPFANGSBEKENNTNIS

Verschlagwortete Elemente zum Thema EMPFANGSBEKENNTNIS

Rechtsprechung zum Thema "EMPFANGSBEKENNTNIS"

RCNALHRE7V2QJG8423

23 U 8369/21

OLG München

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Zustellungsdatum, Landgerichtsurteil, Teilurteil, Gelegenheit zur Stellungnahme, Berufungsfrist, Widerkläger, Schriftsätze, Anlagenkonvolut, Kostenentscheidung, Zustellungsbevollmächtigter, Aufhebung, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Erteilung eines Buchauszugs, Beschlüsse, Übersendung, Landgerichte, Stufenwiderklage, Streitwert, Kosten des Berufungsverfahrens


23 U 8369/21

OLG München

Zustellungsdatum, Berufungsfrist, Landgerichtsurteil, Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Zustellungsbevollmächtigter, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Vorläufige Bewertung, Bundesrechtsanwaltskammer, Anlagenkonvolut, Gelegenheit zur Stellungnahme, Zugangszeitpunkt, Schriftsätze, Teilurteil, Landgerichte, Sach- und Rechtslage, Gesamtwürdigung, Verfahrensstand, Entgegennahme, Unrichtige, Rechtsanwalt


23 U 8369/21

OLG München

Empfangsbekenntnis, Zustellungsdatum, Zustellungsbevollmächtigter, Zulässigkeit der Berufung, Ermessensausübung, Nachweis der Zustellung, Mittelbarer Besitz, Zustellungsverzögerung, Teilurteil, Eigentümerliste, Rechtsanwalt, Geheimhaltungsinteresse, Beweismittel, Zustellungsempfänger, Nachweispflicht, Elektronisches Dokument, Landgerichtsurteil, Prozeßvertreter, Schützenswertes Interesse, Klägerinteresse


23 U 8369/21

OLG München

Empfangsbekenntnis, Zustellungsdatum, Hinweisbeschluss, Landgerichtsurteil, Zustellungsbevollmächtigter, Zulässigkeit der Berufung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Ermessensausübung, Nachweis der Zustellung, Mittelbarer Besitz, Beweisantrag, Zustellungsverzögerung, Teilurteil, Übersendung, Sach- und Rechtslage, Eigentümerliste, Rechtsanwalt, Geheimhaltungsinteresse, Beweismittel, Zustellungsempfänger


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RCNBYTSPSP2JTZEHDH

9 O 67/22

LG Gießen

Zustellungsfiktion bei Übermittlung eines Versäumnisurteils in das beA


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RCNHLN3V8UMHY35JW6

2 BvR 542/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der Erwerbsbesteuerung unterliegenden Lieferung von Gebraucht-PKW bei Unterlaufen der Erwerbsbesteuerung im Zielland - Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bei der Anwendung von § 370 Abs 1 Nr 1 AO, §§ 4 Nr 1b, 6a Abs 1 S 1 Nr 3 UStG


2 BvR 542/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest


2 BvR 542/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest


2 BvR 542/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest


2 BvR 542/09

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest


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RCNGZLX7JB6EY627B5

XI ZB 6/15

Bundesgerichtshof

Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person


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RCNJ5B2MDNB2XKEGRG

IX ZB 41/20

Bundesgerichtshof

Zustellung einer Hinweisverfügung über eine beabsichtigte Berufungsverwerfung: Widerlegung der Richtigkeit des in dem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatums


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Paragrafen zum Thema "EMPFANGSBEKENNTNIS"

BRAO

§ 59 BRAO

Ausbildung von Referendaren

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 59b BRAO

Berufsausübungsgesellschaften

Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BRAO

§ 113 BRAO

Ahndung einer Pflichtverletzung

Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 120 BRAO

Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Allgemeine Vorschriften (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 121 BRAO

Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Einleitung des Verfahrens (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 123 BRAO

Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Einleitung des Verfahrens (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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ZPO

§ 166 ZPO

Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 195 ZPO

Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 356 StGB

Parteiverrat

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 929 ZPO

Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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Artikel zum Thema "EMPFANGSBEKENNTNIS"

ZPOBlog

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Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

10. Mai 2016


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ZPOBlog

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Karlsruhe locuta, causa finita: Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist am Ende

22. November 2015


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