ELEKTRONISCHES EMPFANGSBEKENNTNIS

7 U 17/24

Kammergericht Berlin

Zustellung eines Urteils gemäß § 189 ZPO bei nicht zurückgesendetem eEB.

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VII ZB 22/23

Bundesgerichtshof

Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an ein anwaltliches Empfangsbekenntnis via beA und dessen Beweiswert

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23 U 8369/21

OLG München

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Zustellungsdatum, Landgerichtsurteil, Teilurteil, Gelegenheit zur Stellungnahme, Berufungsfrist, Widerkläger, Schriftsätze, Anlagenkonvolut, Kostenentscheidung, Zustellungsbevollmächtigter, Aufhebung, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Erteilung eines Buchauszugs, Beschlüsse, Übersendung, Landgerichte, Stufenwiderklage, Streitwert, Kosten des Berufungsverfahrens

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23 U 8369/21

OLG München

Zustellungsdatum, Berufungsfrist, Landgerichtsurteil, Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Zustellungsbevollmächtigter, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Vorläufige Bewertung, Bundesrechtsanwaltskammer, Anlagenkonvolut, Gelegenheit zur Stellungnahme, Zugangszeitpunkt, Schriftsätze, Teilurteil, Landgerichte, Sach- und Rechtslage, Gesamtwürdigung, Verfahrensstand, Entgegennahme, Unrichtige, Rechtsanwalt

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23 U 8369/21

OLG München

Empfangsbekenntnis, Zustellungsdatum, Zustellungsbevollmächtigter, Zulässigkeit der Berufung, Ermessensausübung, Nachweis der Zustellung, Mittelbarer Besitz, Zustellungsverzögerung, Teilurteil, Eigentümerliste, Rechtsanwalt, Geheimhaltungsinteresse, Beweismittel, Zustellungsempfänger, Nachweispflicht, Elektronisches Dokument, Landgerichtsurteil, Prozeßvertreter, Schützenswertes Interesse, Klägerinteresse

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23 U 8369/21

OLG München

Empfangsbekenntnis, Zustellungsdatum, Hinweisbeschluss, Landgerichtsurteil, Zustellungsbevollmächtigter, Zulässigkeit der Berufung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Ermessensausübung, Nachweis der Zustellung, Mittelbarer Besitz, Beweisantrag, Zustellungsverzögerung, Teilurteil, Übersendung, Sach- und Rechtslage, Eigentümerliste, Rechtsanwalt, Geheimhaltungsinteresse, Beweismittel, Zustellungsempfänger

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9 O 67/22

Landgericht Gießen

i. Eine wirksame Zustellung nach § 173 ZPO setzt neben der Übermittlung des Schriftstückes in Zustellungsabsicht dessen Entgegennahme durch den Empfänger in dem Willen voraus, es als zugestellt gegen sich geltend zu lassen. Dieser Wille muss durch Unterzeichnung beziehungsweise Signatur des ...

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9 O 67/22

LG Gießen

Zustellungsfiktion bei Übermittlung eines Versäumnisurteils in das beA

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2 AZN 269/18

Bundesarbeitsgericht

Übermittlung eines elektronischen Dokuments - EGVP

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