EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG
Verschlagwortete Elemente zum Thema EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNGRechtsprechung zum Thema "EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG"
RCN8Y3FACVV2P8K95R
6 U 6/19
OLG Frankfurt am Main
Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung als Voraussetzung zur Teilnahme an einem Glückspiel (DSGVO); Glaubhaftmachungswert einer nicht im Original vorliegenden eidesstattlichen Versicherung.
Öffnen
Paragrafen zum Thema "EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG"
ZPO
§ 130a ZPO
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Öffnen
ZPO
§ 130d ZPO
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Öffnen
BGB
§ 174 BGB
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
StGB
§ 156 StGB
Falsche Versicherung an Eides Statt
Falsche uneidliche Aussage und Meineid (Strafgesetzbuch)
Öffnen
