OLG Frankfurt am Main
Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung als Voraussetzung zur Teilnahme an einem Glückspiel (DSGVO); Glaubhaftmachungswert einer nicht im Original vorliegenden eidesstattlichen Versicherung.
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
Falsche Versicherung an Eides Statt
Falsche uneidliche Aussage und Meineid (Strafgesetzbuch)