EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZ

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Rechtsprechung zum Thema "EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZ"

RCNRPXXFK23ZJUH88G

13 L 105/21

Verwaltungsgericht Köln

Keine Einstufung der "Alternative für Deutschland" als sog. "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Eilverfahrens; keine Bezeichnung als solchen in der Öffentlichkeit (Hängebeschluss).


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RCNKLRL58AW5D6Y5Y9

RN 9 K 19.1061

VG Regensburg

Videoüberwachung eines Gartens


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RCNZVYHX4BECXCEZBF

2 BvR 469/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch pauschale Versagung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 123 VwGO) gegen Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis - Gegenstandswertfestsetzung


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