Schlagwort: E-COMMERCE

Urteile zum Thema "E-COMMERCE"

RCNNHCUX6HGWWPB7XU

VIII ZR 194/16

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie


VIII ZR 194/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels


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RCNN7XTE5R963CJ78W

I ZR 138/16

Bundesgerichtshof

Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB


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RCNVMUFGK4NCU9DSZ5

I ZR 201/16

Bundesgerichtshof

Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine; Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen - goFit


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RCNGERNQ3FLEEGQDG6

VIII ZR 289/09

Bundesgerichtshof

Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern


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RCNQLZ9NRAL5MTFZ9L

XI ZR 170/13

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht


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RCNPXKLD7KCE9FSHWS

XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen


XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB


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RCNC7HJXG7DTTACD7Q

XI ZR 348/13

Bundesgerichtshof

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage


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RCNFLCQEQHHEQEDZQH

VIII ZR 41/14

Bundesgerichtshof

Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter


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RCNJKTHDG2QPDLKCKA

12 O 730/17

LG München I

Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“


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RCNTMNFX67EJ9WQ7XD

10 O 10/21

Landgericht Dortmund


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RCNFRENJSCNJTGHND6

324 O 63/17

Landgericht Hamburg


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RCN8XJCMKXNVC3PTGA

6 U 238/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNNRD3XRAVFNCK9HM

I ZR 136/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs - TIP der Woche


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RCNUNH35JYMAHSMCDT

I ZR 202/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe: Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer Sport


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RCNPYS5C8QLKQEG4HL

9 U 19/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCN4WLPDHC8BAV5XFQ

5 U 185/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCND3DMWG5DQBW3QAY

4 U 88/17

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "E-COMMERCE"

NetzDG

§ 1 NetzDG

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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PAngV

§ 1 PAngV

Grundvorschriften

None (Preisangabenverordnung)


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NetzDG

§ 3 NetzDG

Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TMG

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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TMG

§ 6 TMG

Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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PAngV

§ 9 PAngV

Ausnahmen

None (Preisangabenverordnung)


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DSGVO

Art. 12 DSGVO

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 13 DSGVO

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 22 DSGVO

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (Datenschutz-Grundverordnung)


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TMG

§ 12 TMG

Grundsätze

None


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TMG

§ 13 TMG

Pflichten des Diensteanbieters

None


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GewO

§ 14 GewO

Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Erfordernisse (Gewerbeordnung)


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TMG

§ 15 TMG

Nutzungsdaten

None


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DSGVO

Art. 77 DSGVO

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 156 BGB

Vertragsschluss bei Versteigerung

Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 305c BGB

Überraschende und mehrdeutige Klauseln

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 306 BGB

Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312d BGB

Informationspflichten

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312e BGB

Verletzung von Informationspflichten über Kosten

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312g BGB

Widerrufsrecht

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 355 BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 858 BGB

Verbotene Eigenmacht

Besitz (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 862 BGB

Anspruch wegen Besitzstörung

Besitz (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Bundeskartellamt befragt Amazon-Händler: Preispolitik wird geprüft

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Bundestag verabschiedet BGB-Änderung: Mehr Schutz vor Kostenfallen für Internet-Kunden

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EuGH: AdWords verletzen keine Markenrechte

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Identitätsklau bei eBay: Ehefrau haftet nicht für mögliche Maskerade des Gatten

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OLG Hamm: Verletzung von eBay-Grundsätzen kein Wettbewerbsverstoß

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21. November 2010


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