Rechtsprechung zum Thema "DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN"
I R 66/09
Bundesfinanzhof
(Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i.d.F. vom 15. Dezember 2003)
I R 66/09
Bundesfinanzhof
(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override)
I R 66/09
Bundesfinanzhof
(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
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I R 41/11
Bundesfinanzhof
Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich 2000 - Abkommensrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Veranstalters von Sportveranstaltungen
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2 BvL 1/12
Bundesverfassungsgericht
Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich
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2 BvR 1481/04
Bundesverfassungsgericht
Pflicht und Grenzen der Berücksichtigung der EMRK und der Entscheidungen des EMRGH im Rahmen der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)
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I R 43/19
Bundesfinanzhof
Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF
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Paragrafen zum Thema "DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN"
§ 50d EStG
Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften (Einkommensteuergesetz)
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Artikel zum Thema "DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN"
LTO
BFH zu Verkauf von TV-Lizenzen: Österreichische Gesellschaft muss Vergütungen nicht in Deutschland versteuern
6. September 2012
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LTO
BFH zu Doppelbesteuerungsabkommen: Karlsruhe soll "Treaty override" prüfen
11. Mai 2012
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LTO
BMF: Deutschland und Schweiz unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen
27. Oktober 2010
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