DIESELSKANDAL

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Rechtsprechung zum Thema "DIESELSKANDAL"

RCNDN82FN8VYJLRE4H

19 U 6592/19

OLG München

Schadensersatzanspruch- Darlehensvertrag


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RCNGSW229QKRLGCDA5

18 U 3363/19

OLG München

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (Motor EA 189)


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RCN5VKH3RNQPVSW6N4

20 U 4561/19

OLG München

Entfallen der Täuschung über die Zulassungsfähigkeit eines abgasmanipulierten Kfz durch Aufklärung beim Kauf


20 U 4561/19

OLG München

Kein Schadensersatzanspruch wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung


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RCNF358DWCB8NP8C2A

13 U 699/19

OLG München

Auflage, Bedeutung, Berufungserwiderung, Bescheid, Fahrzeug, Feststellung, Passivlegitimation, Sachvortrag, Vermutung, Zulässigkeit, Eingliederung, Abschalteinrichtung, Rückruf, Grenzwert


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RCNBFYW3VZWS9HYZXU

VI ZR 40/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Sog. kleiner Schadensersatz bei Nichtrückgabe des Fahrzeugs; Berücksichtigung des Software-Updates im Rahmen der Vorteilsausgleichung; Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer mit der Prüftstanderkennungssoftware oder dem Software-Update verbundener Nachteile


VI ZR 40/20

Bundesgerichtshof

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung


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RCN9WJ68ABTK7JNXZG

VIII ZR 254/20

Bundesgerichtshof

Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf


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RCNX6CAQU8EJDM7QS7

VI ZR 128/20

Bundesgerichtshof

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems


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RCNQNFEUEPMESZAJNP

VI ZR 370/19

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall


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RCNTMB9X2FLDPFGTX2

VII ZR 192/20

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile


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RCNMN7QDY3NXKTGKPY

VII ZR 190/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers


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RCND6SSW859N26K5MK

VI ZR 29/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden


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RCNJMEMYENADZRTEXE

VI ZR 136/20

Bundesgerichtshof

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen


VI ZR 136/20

Bundesgerichtshof

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung


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RCNDGUBJZS7UQ8B93V

2-04 O 425/19

LG Frankfurt a.M.

Kein Anspruch aus Staatshaftung nach EU-Unionsrecht im Rahmen des sog. Dieselskandals (KBA).


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RCNTFED7QGXYKD7BZY

2-04 O 449/19

LG Frankfurt a.M.

Kein Anspruch aus Staatshaftung nach EU-Unionsrecht im Rahmen des sog. Dieselskandals (KBA).


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RCN3TYND8B7S8SDXFS

2-04 O 455/19

LG Frankfurt a.M.

Kein Anspruch aus Staatshaftung nach EU-Unionsrecht im Rahmen des sog. Dieselskandals (KBA).


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RCN8ZC3FDPTCKDDE9Y

2-04 O 123/20

LG Frankfurt am Main

Kein Anspruch aus Staatshaftung nach EU-Unionsrecht im Rahmen des sog. Dieselskandals (KBA).


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RCNDSF3Y7VHXPUUGQ4

VI ZR 731/20

Bundesgerichtshof

Umfang der Haftung eines Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten


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RCNRWQ3KJXMGY4L3YV

VIII ZR 280/20

Bundesgerichtshof

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Substanziierungspflicht bezüglich behaupteter Folgeschäden durch das Software-Update sowie eines merkantilen Minderwerts


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RCNM6KFHMZ2HW38BW7

VIa ZR 275/21

Bundesgerichtshof

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Erwerb des Fahrzeugs durch den Händler unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten


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RCNDHZMUW8UYVQYRCT

2-17 O 141/21

LG Frankfurt

Dieselskandal bei Wohnmobilen: Kein Anspruch auf Schadensersatz; keine andere Bewertung nach Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH.


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RCN4WV7CX7T2SQGTPS

VIa ZR 8/21

Bundesgerichtshof

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe der Bereicherung des Schuldners nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Herstellung des Fahrzeugs


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RCN4T6AZT89PV62JMW

VI ZR 274/20

Bundesgerichtshof

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Feststellung des Annahmeverzugs


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RCNSFG53EN8WHHM8EQ

VI ZR 889/20

Bundesgerichtshof

Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster


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RCNF3MULPUPN39KBBA

VI ZR 533/20

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs; Berücksichtigung einer "Wechselprämie" für den Kauf eines neuen Fahrzeugs


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RCNWH8SSLEZFF4GWPN

7 U 44/22

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Haftung des Herstellers für den Dieselmotor OM 651 (Euro 6) bei fehlendem KBA-Pflichtrückruf für das Fahrzeug


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RCNXDYQDJUJJN62SZD

VIa ZR 184/22

Bundesgerichtshof

VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters


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RCNSEV79LF54D6TSTL

VI ZR 252/19

Bundesgerichtshof

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung


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