DIESEL

VIa ZR 335/21

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller bei Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

VIa ZR 533/21

Bundesgerichtshof

Dieselabgasskandal: Darlegungslast des Käufers eines Gebrauchtwagens bei Geltendmachung eines Differenzschadens

VIa ZR 1031/22

Bundesgerichtshof

VIa ZR 1031/22

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs: Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens

VIa ZR 1657/22

Bundesgerichtshof

Darlehen zur Finanzierung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen gegen den Fahrzeughersteller an die Bank

VI ZR 40/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Sog. kleiner Schadensersatz bei Nichtrückgabe des Fahrzeugs; Berücksichtigung des Software-Updates im Rahmen der Vorteilsausgleichung; Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer mit der Prüftstanderkennungssoftware oder dem Software-Update verbundener Nachteile

VI ZR 40/20

Bundesgerichtshof

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

VIII ZR 254/20

Bundesgerichtshof

Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf

VI ZR 128/20

Bundesgerichtshof

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems

VI ZR 370/19

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall

VI ZR 29/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden

VI ZR 136/20

Bundesgerichtshof

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen

VI ZR 136/20

Bundesgerichtshof

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

VIII ZR 280/20

Bundesgerichtshof

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Substanziierungspflicht bezüglich behaupteter Folgeschäden durch das Software-Update sowie eines merkantilen Minderwerts

2-17 O 141/21

LG Frankfurt

Dieselskandal bei Wohnmobilen: Kein Anspruch auf Schadensersatz; keine andere Bewertung nach Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH.

VI ZR 274/20

Bundesgerichtshof

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Feststellung des Annahmeverzugs

VI ZR 889/20

Bundesgerichtshof

Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster

VI ZR 533/20

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs; Berücksichtigung einer "Wechselprämie" für den Kauf eines neuen Fahrzeugs

VIa ZR 8/21

Bundesgerichtshof

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe der Bereicherung des Schuldners nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Herstellung des Fahrzeugs

7 U 44/22

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Haftung des Herstellers für den Dieselmotor OM 651 (Euro 6) bei fehlendem KBA-Pflichtrückruf für das Fahrzeug

VIa ZR 184/22

Bundesgerichtshof

VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters

VI ZR 252/19

Bundesgerichtshof

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung